Die bayerische Landtagswahl im Oktober wirft ihren Schatten voraus und macht auch vor dem Domain Name System nicht Halt: der Landesverband der BayernSPD hat der regierenden CDU die Domain soeder-machts.de weggeschnappt.
Der Wahlkampf des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder könnte besser laufen: nach Umfragen droht der CSU bei den kommenden Landtagswahlen am 14. Oktober 2018 ein Abrutschen unter die Marke von 40 Prozent. Da dürfte es eher ungelegen kommen, dass dem Landesverband der BayernSPD nun ein medialer Coup gelungen ist. Unmittelbar nach Bekanntwerden des geplanten Wahlkampf-Slogans »Söder machts« registrierte man die freie Domain soeder-machts.de und nutzt sie seither, um Stimmung gegen Söder zu machen. So soll Söder nach Angaben der SPD zum Beispiel ein verfassungswidriges Polizeigesetz entgegen aller Bedenken durchs Parlament gepeitscht und dann seine Kritiker beschimpft haben, oder zur Profilierung im Wahlkampf den Bestand der Bundesregierung riskiert haben –
All das macht Markus Söder
so die SPD, womit er sich in Rekordzeit zu Deutschlands unbeliebtestem Ministerpräsidenten gemacht habe.
Nach Einschätzung von Rechtsanwalt Christian Solmecke ist diese Domain und ihre Nutzung aber rechtlich problematisch. Nach seiner Ansicht sind die Probleme im Spannungsfeld zwischen dem Namensrecht aus § 12 BGB und der Meinungsfreiheit aus Art. 5 GG anzusiedeln.
Die Verwendung nicht nur des Nachnamens des CSU-Politikers, sondern darüber hinaus auch noch dessen Wahlkampf-Spruchs führt mit Sicherheit zu einer Zuordnungsverwirrung,
sagt Solmecke. Durch die negativen Äußerungen auf der Webseite würden auch die schutzwürdigen Interessen des Namensträgers verletzt, schließlich handele es sich lediglich um negative Äußerungen zu seiner Person und seinem politischen Wirken. Bezüglich der Nutzung des Domain-Namens dürfte die SPD zudem eine Namensrechtsverletzung begangen haben, in deren Ergebnis sich Söder wehren und die Domain auch herausverlangen könnte. Doch bisher scheinen weder Söder noch die CSU diesen Schritt gehen zu wollen.
Ob soeder-machts.de mehr als eine Randnotiz im Wahlkampf wird, bleibt abzuwarten, denn wirklich gut läuft es auch für die SPD nicht. Sie liegt in aktuellen Umfragen bei etwa zwölf Prozent und prüft derzeit noch, ob sie ihre Spitzenkandidatin Natascha Kohnen in ein direktes TV-Duell mit Söder schicken will. Dies wiederum konterte Söder auf Twitter mit der Bemerkung:
Offenkundig traut sich außer mir keiner das Amt des MP zu.
Die Abwägung zwischen Kennzeichenrechtsverletzung und Meinungsäußerung in Domain-Entscheidungen der Gerichte ist nicht neu. Bestes Beispiel sind die Rechtsstreite um stoppesso.de oder awd-aussteiger.de. Auch in Österreich gibt es zu der Problematik eine markante Entscheidung des OGH.