nTLDs

Fristenrisiko im Bewerberhandbuch

Noch knapp zwei Monate, dann eröffnet die Internet-Verwaltung ICANN das Bewerbungsfenster um eine neue globale Top Level Domain. Doch statt alles zu beantworten, hinterlässt das Bewerberhandbuch noch mehr Fragen. Und Änderungen in letzter Minute sind weiterhin nicht ausgeschlossen.

Gut 350 Seiten stark und vollgepackt mit technischen und juristischen Fachbegriffen – auf eine Nominierung für den Literaturnobelpreis sollte ICANN mit seinem Bewerberhandbuch wohl eher nicht spekulieren. Doch selbst Fachleute sehen sich vor offene Fragen gestellt. So weist R. Shawn Gunnarson, Rechtsanwalt der Kanzlei Kirton & McConkie, darauf hin, dass vor allem der für Juristen sensible Bereich der Fristen ungelöste Probleme aufwerfe. So enthält das Handbuch zahlreiche Fristen, etwa in Bezug auf die Einreichung der Bewerbung oder die Zahlung von Gebühren. Nur wenige fixe Fristen lassen sich jedoch unmittelbar dem Bewerberhandbuch entnehmen, oftmals ist die Rede von indirekten Fristen wie „within ten (10) days“ nach einem bestimmten Ereignis. Dabei ist bereits fraglich, was unter „days“ zu verstehen ist – Kalendertage oder Arbeitstage? Und was ist mit Feiertagen? Nicht nur für Anwälte lauert in solch unklaren Regelungen ein erhebliches Risiko. Nur unvollständig geregelt ist auch die Frage, was im Fall von Fristversäumnissen gilt – gibt es in jedem Fall die Möglichkeit einer Wiedereinsetzung? Gut möglich, dass erst Gerichte Klarheit bringen.

Ohnehin sollte sich jeder Bewerber darauf einstellen, dass es zu weiteren Änderungen am Bewerberhandbuch kommt. So versucht etwa ICANNs Regierungsbeirat Governmental Advisory Committee (GAC) unverdrossen, ein Vetorecht durchzusetzen; dabei fährt das GAC zweigleisig: erfolgt das Veto einstimmig, soll es eine starke Vermutung dafür begründen, dass die Bewerbung scheitern soll; zwar kann ICANN diese Entscheidung wohl trotzdem überstimmen, muss dann aber diese Vermutung widerlegen. Ein Veto, das ein oder mehrere Mitgliedsländer vorbringen, soll ICANN ebenfalls überstimmen können; allerdings fordert das GAC für diesen Fall einen aktiven Dialog mit ICANN, um Art und Umfang seiner Bedenken darlegen zu können. So wächst zumindest der psychologische Druck auf ICANN, sich gegen eine Entscheidung des GAC zu wenden. Für potentielle Bewerber wächst mit solchen Vetoregeln allerdings das Risiko, dass ihre Bewerbung zum politischen Spielball der Interessengruppen wird.

Nicht von ungefähr dürfte daher die Coalition Against Domain Name Abuse (CADNA) die Forderung erhoben haben, das Datum für die nächste Einführungsrunde schon jetzt bekanntzugeben. Man habe erkannt, dass das TLD-Programm nicht mehr gestoppt werden könne; es sei aber nunmehr zumindest an der Zeit, das Datum für Runde zwei mitzuteilen, wobei man den Herbst 2012 anvisiert. Die Ungewissheit würde laut CADNA viele Unternehmen zwingen, sich schon jetzt um eine Endung zu bewerben, egal ob sie eine TLD benötigen oder nicht; kein Masterplan, sondern die Angst würde sie zur Bewerbung zwingen. Dass dieser Wunsch erhört wird, gilt jedoch als unwahrscheinlich, da ICANN die Ergebnisse der ersten Einführungsrunde in das Bewerberhandbuch einarbeiten will; eine zweite TLD-Runde dürfte daher wohl erst in fünf Jahren oder später beginnen.

Die nTLD-Seite von ICANN finden Sie hier.

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