TMCH

475.000 Rechtsmissbräuche verhindert?

Das Trademark Clearinghouse (TMCH), die zentrale Datenbank zum Schutz von Markeninhabern vor Rechtsverletzungen durch neue globale Top Level Domains, hat ein erstes positives Zwischenfazit gezogen: bisher will man über 475.000 rechtsverletzende Registrierungen verhindert haben.

Einer der Schutzmechanismen des TMCH ist der so genannte Trademark Claims Service. Dabei handelt es sich um einen Benachrichtigungsdienst, wenn eine Domain registriert wird, die mit einer im TMCH hinterlegten Marke identisch ist. Bereits beim Versuch eines Registranten, eine Domain zu registrieren, die mit der Marke identisch ist, erhält er eine Benachrichtigung (»claims notice«). Schließt er die Domain-Registrierung gleichwohl ab, erhält auch der Markeninhaber eine Benachrichtigung über die Registrierung, so dass er auf Wunsch geeignete Maßnahmen treffen kann. Von dieser »claims notice« hat das TMCH laut Pressemitteilung inzwischen über 500.000 Stück versandt, wobei in 95 Prozent eine Domain-Registrierung prompt unterblieben ist. Dabei hätten bisher erst weniger als 70 von insgesamt 1.300 neuen Endungen mit der Registrierung begonnen. Das belege, dass der Abschreckungseffekt des TMCH funktioniere.

Angesichts von derzeit gut 400.000 Registrierungen unter den neuen Top Level Domains scheint die Zahl der »claims notices« erstaunlich hoch zu sein. Doch ohne nähere Analyse des Datenmaterials wäre die Annahme, dass durch das TMCH massenhaftes Cybersquatting verhindert wurde, falsch. So haben es zahlreiche generische Begriffe geschafft, in die Datenbank eingetragen zu werden; darunter befinden sich Wörter wie auto, bank, finance, hotel, party, pizza oder realestate. Wer also zum Beispiel eine Domain wie auto.email registriert, erhält eine »claims notice«, ohne dass zwingend eine Rechtsverletzung vorliegen muss. Dies lässt vermuten, dass eine Art von »chilling effect« zu einer Selbstbeschränkung der Domain-Anmelder führt, um in vorauseilendem Gehorsam das Risiko unliebsamer juristischer Auseinandersetzungen zu vermindern. Zudem dürften automatisierte Abfragen von Domainern auf der Suche nach attraktiven Domain-Namen zu Mehrfach-Benachrichtigungen bezogen auf einzelne allgemeinbeschreibende Wörter geführt haben, ohne dass sich daraus ein repräsentativer Querschnitt ablesen ließe.

Insgesamt ist das Interesse am TMCH jedoch unverändert bescheiden. Ende Februar 2014 waren lediglich 26.802 Marken in der Datenbank vermerkt. Zum Vergleich: Allein das Deutsche Patent- und Markenamt führt für das Jahr 2012 insgesamt 784.820 nationale Marken in seinem Bestand. EU-weit sind nach Angaben des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt per Januar 2014 insgesamt 1.254.783 Gemeinschaftsmarken verzeichnet. Mit anderen Worten: die Zahl der weltweit eingetragenen Marken, die auch im TMCH verzeichnet sind, bewegt sich wohl nicht einmal im Promillebereich.

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