DSGVO

Eine dauerhafte WHOIS-Lösung ist nach wie vor nicht in Sicht

Im Westen nichts Neues: die Internet-Verwaltung ICANN kommt in den Bemühungen um ein DSGVO-kompatibles WHOIS-Modell lediglich in kleinen Schritten voran. Eine neue Arbeitsgruppe soll vorerst nach technischen Lösungen suchen, um den Zugang zum nichtöffentlichen Teil der WHOIS-Daten zu regeln.

Mitte Mai 2018 hatte ICANN unter erheblichem Zeitdruck mit der »Temporary Specification for gTLD Registration Data«, in Kurzform »temp spec« genannt, ein zeitlich begrenztes KompromissModell für das WHOIS-System verabschiedet und so auf die rechtlichen Änderungen durch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) reagiert. Parallel wurde eine Arbeitsgruppe namens »Expedited Policy Development Process for Whois« (EPDP) ins Leben gerufen, die – ausgestattet mit einem Budget von US$ 590.000,–, wobei Kosten für externe Berater nicht miteingeschlossen sind – eine dauerhafte Lösung erarbeiten soll und der Kurt Pritz, vormals ICANN-Vizepräsident, vorsteht. Im Herbst 2018 wurde allerdings bekannt, dass sich diese Gruppe derart uneinig ist, dass Mediatoren des Consensus Building Institute (CBI) hinzugezogen werden mussten. Deren Ziel ist es nicht, gemeinsam eine bestimmte Lösung zu erarbeiten; es geht vielmehr darum, erst einmal die zu bearbeitenden Problemfelder einzuschränken. Einen Zwischenbericht will die EPDP im Laufe des Monats November 2018 veröffentlichen.

Die zögerlichen Fortschritte setzen auch den ICANN-Vorstand erheblich unter Druck. Anlässlich seiner Sitzung vom 6. November 2018 beschloss er zunächst, die »temp spec« vorläufig um weitere 90 Tage zu verlängern, gerechnet ab dem 21. November 2018. Dies sei notwendig, um die Sicherheit oder Stabilität von Registry-, Registrar oder DNS-Dienstleistungen aufrecht zu erhalten. Zudem gründete ICANN-CEO Göran Marby eine technische Studiengruppe, die von Ram Mohan, vormals Mitglied des ICANN-Vorstands und inzwischen CTO bei Afilias, koordiniert wird. Sie soll sich ausschließlich darauf fokussieren, technische Lösungen für den Zugang zum nicht-öffentlichen Teil der WHOIS-Daten zu erarbeiten. Unterstützt wird diese neue Arbeitsgruppe von John Crain, ICANNs Chief Security, Stability and Resiliency Officer, sowie Francisco Arias, Senior Director of Technical Services in ICANNs Global Domains Divisions. Vertreter von Registries und Registraren mit Kenntnissen in Authentifizierungtechniken sind ausdrücklich aufgerufen, sich ebenfalls einzubringen. Schließlich teilte Marby mit, dass man sich nach wie vor in Gesprächen mit allen Datenschutzbehörden in den EU-Mitgliedsländern befindet, einschließlich des Europäischen Datenschutzbeauftragten. Was konkreter Inhalt dieser Gespräche ist, lässt Marby offen.

Keinerlei Unterstützung mehr erhofft sich ICANN dagegen offenbar vor Gericht. In einem einstweiligen Verfügungsverfahren mit dem in Bonn ansässigen Registrar EPAG Domainservices GmbH unterlag die Netzverwaltung im September 2018 vor dem Oberlandesgericht Köln. Ein Hauptsacheverfahren wurde bis heute nicht eingeleitet.

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