Umgang mit »closed generics«-Domain-Endungen wie .music bleibt weiter umstritten

Der Streit um »closed generics« droht, die nächste Einführungsrunde für neue Top Level Domains zu verzögern: die Internetverwaltung ICANN zeigte sich mit dem Abschlussbericht der New gTLD Subsequent Procedures PDP Working Group (SubPro) unzufrieden.

Im Mittelpunkt des Streits um die sogenannten »closed generics gTLD applications« wie .blog, .cloud oder .music steht die Sorge vor einer Monopolisierung von Gattungsbegriffen. Aufgrund ihrer allgemein-beschreibenden, also generischen Natur bestehen an diesen Begriffen in der Regel keine Kennzeichenrechte; ihre Nutzung soll jedermann offen stehen. Dennoch planten mehrere Bewerber um solche generischen nTLDs, sie exklusiv für sich selbst zu nutzen und so keine freie Registrierung von Second Level Domains zuzulassen. Dieses »single-registrant«-Geschäftsmodell ließ sich beispielsweise bei der Bewerbung von Amazon für .music und Google für .blog finden. In seinem »Peking-Kommuniqué« empfahl das Governmental Advisory Committee (GAC), dass der Betrieb solcher Endungen öffentlichen Interessen dienen muss. Die Praxis löste das Problem oft pragmatisch: in der Regel versprach die Registry, die Endung auch für Dritte zu öffnen. Wie leicht sich das allerdings unterlaufen lässt, zeigte L’Oréal bei .makeup: durch das Erfordernis einer engen Bindung an Kosmetikunternehmen oder Registrierungsgebühren im vierstelligen Bereich konnte man die Nachfrage ganz gezielt begrenzen.

In Kenntnis dieser praktischen Schwierigkeiten hat die SubPro-Arbeitsgruppe im August 2020 bei Veröffentlichung ihres vorläufigen Abschlussberichts mehrere Lösungsvorschläge unterbreitet, angefangen bei einem Verbot von »closed generics« (von ICANN nun auch »exclusive generics« bezeichnet) über vorsichtige Regulierungen bis hin zu deren Öffnung. Doch keine dieser Lösungen kann ICANN überzeugen. Am 30. September 2020 teilte Maarten Botterman, Vorsitzender des ICANN Board of Directors, vielmehr mit, dass man gar keine Entscheidung treffen wolle:

The Board read all three proposals with great interest. As stated above, the Board is not in a position to request policy outcomes.

Zugleich spielte ICANN den Ball zurück an die Generic Names Supporting Organization; sie soll auf Grundlage der Interessen der Community einen (einzigen) konkreten Vorschlag unterbreiten, über den das ICANN-Board dann final abstimmt. Eine bevorzugte Lösung ließ ICANN ebenfalls nicht erkennen. Damit drohen die Diskussionen um »closed generics« einen Starttermin für die nächste nTLD-Einführungsrunde zusätzlich zu verzögern.

Sperrig zeigte sich ICANN auch beim Thema Erstattung von Bewerbungsgebühren. Zwar soll sich das gesamte Bewerbungsverfahren selbst finanzieren und nicht der Querfinanzierung anderer Aktivitäten von ICANN dienen; dieser Grundsatz erfordere aber keinen »dollar-to-dollar return of any potential excess«. Das Risiko höherer Kosten befürchtet ICANN vor allem für den Fall, dass nachträgliche Änderungen an der gewünschten Top Level Domain zugelassen werden. Ausdrücklich offengelassen hat Botterman schließlich, wann die nächste Bewerbungsrunde stattfindet. Es ist daher unverändert davon auszugehen, dass potentielle Bewerber frühestens im Jahr 2023 Gelegenheit haben werden, sich um neue Domain-Endungen zu bewerben.