ICANN

Fragen zu den »closed generics« verzögern die nächste Runde neuer generischer Top Level Domains

Der Dauerstreit um die Zulassung von »closed generics« hat das Potential, die nächste Einführungsrunde für neue Top Level Domains massiv zu verzögern. Das wurde anlässlich des ICANN-Meetings in Washington (DC) deutlich.

Es gibt zahlreiche Fragen, die auf dem Weg zur nächsten Einführungsrunde generischer Top Level Domains beantwortet werden müssen. Eine davon sind die so genannten »closed generics gTLD applications« wie .blog, .cloud oder .music. Darunter versteht man eine Zeichenfolge, die einem generischen und markenrechtlich nicht geschützten Begriff entspricht, eine Registrierung aber ausschließlich der Registry oder einem verbundenen Unternehmen vorbehält, so dass sie der Allgemeinheit entzogen ist. In seinem »Peking-Kommuniqué« aus dem Jahr 2013 empfahl das Governmental Advisory Committee (GAC), dass der Betrieb solcher Endungen öffentlichen Interessen dienen muss. Das führte dazu, dass viele Bewerbungen zurückgezogen wurden. Mittlerweile gibt es rege Diskussionen dazu, wie das »public interest« zu verstehen ist, also zum Beispiel in einem globalen Sinne oder lediglich im Interesse einer bestimmten, abgrenzbaren Community; aktuell zielt man auf ein »breiteres« öffentliches Interesse und damit auf einen Mittelweg ab. Zudem wird diskutiert, dass ein Bewerber um eine »closed generic« wählen muss zwischen der »representativeness« für eine Community, oder – wenn er die nicht nachweisen kann – eine Verpflichtung zu »non anti-competitive behavior«. Die Gespräche dauern aktuell an.

Doch während bisher erwartet wurde, dass diese Diskussion im 3. Quartal 2023 abgeschlossen ist, zeichnet sich jetzt ab, dass sie wesentlich länger dauern. Anlässlich des ICANN77 Policy Forum, das vom 12. bis 15. Juni 2023 stattfand, veröffentlichte ICANN einen voraussichtlichen Zeitplan. Der geht zwar davon aus, dass die Veröffentlichung eines vorläufigen Abschlussberichts in 36 Wochen möglich ist; für das gesamte Prüfungsverfahren bis zur Vorlage einer Regelung rechnet man aber mit 96 Wochen, also rund zwei Jahre – und dabei geht man selbst schon von einem beschleunigten Prozess aus. Bisher war es Ziel des ICANN Board of Directors, mit der nächsten Einführungsrunde im Mai 2026 zu beginnen. Zwar wurde dieser Termin offiziell noch nicht bestätigt, im Entwurf eines »Implementation Plan« von Ende Mai 2023 heißt es aber:

However, in order to align with the Board’s desire to launch the next round by May 2026 (36 months from the launch of the IRT) once materials are drafted and are ready for review, ICANN Org will revisit meeting sequences and timelines.

Wenn man ausserdem in Betracht zieht, dass Regelungen für internationalisierte Domain-Namen nicht vor März 2026 erwartet werden, müssen selbst Optimisten bei paralleler Arbeit an den verschiedenen Themenbereichen daran zweifeln, dass ICANN im Mai 2026 die ersten Bewerbungen entgegennimmt.

Zeitlicher Spielraum könnte sich ergeben, wenn einzelne Schritte verkürzt werden, so zum Beispiel die bislang mit 12 Wochen angesetzte Phase des »Call for volunteers« oder die achtwöchige Phase zur Prüfung der öffentlichen Kommentare zum Entwurfsbericht. Doch selbst wenn das gelingt – der geplante Termin im Mai 2026 steht schon jetzt unter Druck.

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