ccTLDs

Für die saudi-arabische Endung .sa gibt es nun eine Streitbeilegungsverordnung

Das »Arbitration and Mediation Center« der Genfer World Intellectual Property Organization (WIPO) teilt mit, dass man seit dem 06. April 2021 auch außergerichtliche Schiedsverfahren für Domain-Streitigkeiten unterhalb der saudi-arabischen Länderendung .sa anbietet.

Grundlage des Verfahrens sind die Saudi Domain Name Dispute Resolution Rules (.SA Rules), die Saudi Domain Name Dispute Resolution Procedure (.SA Procedure) und die WIPO Supplemental Procedures for Saudi Domain Name Dispute Resolution Procedure (Supplemental Procedures). Materiell-rechtlich lehnt sich .sa eng an die Regelungen der Uniform Domain-Name Dispute-Resolution Policy (UDRP) an, im Detail gibt es jedoch Unterschiede. So berechtigen beispielsweise nicht nur eingetragene Marken, sondern auch „trade names“ zur Einleitung des Verfahrens. Ausserdem reicht es für eine Übertragung, wenn der Domain-Inhaber die streitige Domain bösgläubig registriert hat oder nutzt; die UDRP verlangt beides. Die Gebühren orientieren sich an der Zahl der streitigen Domains und der Anzahl der Panelists; sie beginnen bei US$ 1.500,–. Insgesamt bietet die WIPO damit Schiedsverfahren für über 70 ccTLDs an; .de gehört nicht dazu.

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