.xxx

ICM Registry scheitert vor US-Gericht

ICM Registry, potentieller Betreiber der neuen Porno-Domain .xxx, hat eine weitere Schlappe einzustecken: vor einem US-Gericht ist das Unternehmen mit der Klage gescheitert, Einsicht in Regierungsunterlagen zu nehmen.

Im Jahr 2004 hatte ICM Registry den ersten Vorstoß gewagt und sich bei ICANN um die Verwaltung einer neu einzuführenden Top Level Domain .xxx beworben. Im Juni 2005 gab ICANN zunächst grünes Licht, musste zwei Monate später auf Intervention der Bush-Regierung aber zurückrudern und entschied schließlich mit neun zu fünf Stimmen gegen .xxx. Das wollte Stuart Lawley von ICM Registry nicht auf sich sitzen lassen, und hat Klage eingereicht, um mehr über die Hintergründe der staatlichen Intervention zu erfahren. Grundlage hierfür ist der „Freedom of Information Act“ (FOIA), der jedem US-Bürger das Recht gibt, Zugang zu Dokumenten der US-Regierung geltend machen zu können. Lawley wollte so ausfindig machen, wie konservative Gruppen wie die American Family Association und das Family Research Council Druck auf Bush ausüben konnten. Bereits im Mai 2006 hatte Lawley so rege eMail-Korrespondenz von US-Politikern veröffentlicht, in welcher diese nach Möglichkeiten gesucht hatten, über das US-Wirtschaftsministerium Druck auf ICANN auszuüben, die Entscheidung für .xxx zu revidieren.

Doch diesmal zog Lawley den Kürzeren. Er hatte argumentiert, dass es, wenn es einen Verdacht der unzulässigen Einflussnahme gäbe, die Unterlagen herausgegeben werden müssten. Dem folgte Richter James Robertson nicht; Anzeichen für eine Einflussnahme aus „schändlichen Zwecken“ seien nicht vorgetragen. Letztlich scheint ICM Registry daran gescheitert zu sein, dass man nicht ausreichend vorgetragen hatte, worauf sich die Annahme einer unzulässigen Einflussnahme begründet; der Zirkelschluss, dass dies erst durch Einsichtnahme möglich wäre, ist nach Ansicht des Gerichts unzulässig. Die begehrten Unterlagen hatte das Gericht allerdings nicht eingesehen, was Lawley unter Umständen die Möglichkeit eröffnet, in Berufung zu gehen. Dabei lässt sich erahnen, dass ein Einblick aufschlussreich wäre: so umfassen die Unterlagen Stellungnahmen von Mitarbeitern des US-Wirtschaftsministeriums als auch des Weissen Hauses zu .xxx.

ICM Registry lässt sich aber von der Entscheidung nicht unterkriegen. Wie Robert Corn-Revere von der US-Kanzlei Davis Wright Tremaine mitteilte, prüft man sämtliche Optionen; der Weg für eine Klage gegen ICANN sei frei. Das letzte Kapitel im Streit um die Einführung von .xxx ist somit noch ungeschrieben.

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