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ICANN weist in Sachen .org-Vertrag die Anträge von Namecheap und EFF zurück

Die Streitigkeiten um eine Verlängerung des Registry-Vertrages für .org haben ihr vorläufiges Ende gefunden: anlässlich einer Sitzung vom 03. November 2019 beschloss der Vorstand der Internet-Verwaltung ICANN, zwei Verfahren nach dem »Reconsideration Request« zurückzuweisen.

Am 30. Juni 2019 hatte ICANN den Registry-Vertrag für .org mit der Verwalterin Public Interest Registry (PIR) um zehn Jahre bis 2029 verlängert. Der neue Vertrag sieht mehrere Änderungen vor, mit denen ICANN die Regelungen für sämtliche generischen Top Level Domains vereinheitlicht. Zu den umstrittensten Regelungen gehörte Section 2.10 des geänderten Registry-Vertrages. Sie erlaubt es PIR, die Gebühren für .org-Domains künftig frei festzusetzen; die Erhöhung muss nur einige Monate zuvor angekündigt werden. Dagegen hatte zunächst die Internet Commerce Association (ICA) scharf protestiert und geltend gemacht, dass .org als gemeinnützige Top Level Domain den Grundsätzen der Preisstabilität und Vorhersagbarkeit in besonderer Weise verpflichtet sei, weshalb die Gebühren zu deckeln (»price caps«) sind. Wenig später leiteten der US-Registrar Namecheap Inc. und die Electronic Frontier Foundation (EFF) zwei »Reconsideration Request«-Verfahren ein; ihr gemeinsames Ziel ist es, die Streichung der Gebührendeckelung rückgängig zu machen. Dabei beriefen sie sich unter anderem darauf, dass über 3.200 eingegangene Kommentare nicht ausreichend berücksichtigt worden seien.

Doch nachdem bereits der ICANN-Ombudsman Herb Waye zu der Einschätzung gekommen war, dass sich ICANN an sämtliche Spielregeln (»by the book«) gehalten habe, konnte auch der Vorstand der Internet-Verwaltung keinen Verstoß gegen die eigenen Statuten erkennen. Anlässlich einer regulären Sitzung am 03. November 2019 beschloss er:

ICANN org’s execution of the .ORG Renewed RA was consistent with ICANN’s Bylaws, policies, and procedures. Further, the Board did not fail to consider material information or rely on false or inaccurate material information by allowing ICANN Staff to execute the .ORG Renewed RA without voting on it prior to execution.

Elizabeth Le, Syndika von ICANN, betonte in ihrer Stellungnahme, dass es keinerlei Beweis dafür gäbe, dass ICANN das Ergebnis der öffentlichen Anhörung ignoriert habe. Sämtliche eingegangenen Kommentare seien gesichtet und geprüft worden. General Counsel John Jeffrey hob hervor, dass nicht die Anzahl der Kommentare, sondern ihr Inhalt für die Entscheidung maßgeblich gewesen sei. Massen-Proteste aufgrund vorgefertigter Musterbriefe fruchten also bei ICANN nicht.

Sowohl Namecheap als auch die EFF haben 15 Tage Zeit, um diese Entscheidung anzufechten. Große Erfolgsaussichten sollten sie sich aber nicht ausrechnen. Um mit einem „Reconsideration Request“-Verfahren Erfolg zu haben, müsste ICANN gegen die eigene Mission oder die eigenen Statuten verstoßen haben; auch der Vorwurf „without consideration of material information“ oder „reliance on false or inaccurate relevant information“ setzt hohe Hürden. Bisher haben sich allerdings weder Namecheap noch die EFF dazu geäußert, ob sie in Rechtsmittel gehen wollen.

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