EURid, Verwalter der europäischen Top Level Domain .eu (dotEU), hat das in Prag ansässige Schiedsgericht der Wirtschafts- und Agrarkammer der Tschechischen Republik zum außergerichtlichen Streitschlichter für Streitigkeiten um .eu-Domains berufen.
Das tschechische Schiedsgericht, dessen Auswahl selbst für Experten einigermassen überraschend kam, wurde schon im Jahr 1949 gegründet und ist seither als unabhängiges, gemeinnütziges Organ für die Entscheidung von Vermögensstreitigkeiten tätig. Erste Erfahrungen in Sachen Domain-Namen konnte das Gericht als Streitschlichter für Auseinandersetzungen unterhalb des Landeskürzels .cz sammeln. Das Gericht ist mit IP- und IT-Experten aus ganz Europa besetzt, die technisches Know-How und juristischen Sachverstand garantieren; auch aus Deutschland sollen einige der Neuschiedsrichter kommen. Dass die tschechische Domain-Verwaltungsstelle CZ NIC assoziiertes Mitglied von EURid ist, dürfte auch nicht wirklich schädlich für die Wahl gewesen sein.
Aktuell arbeitet das Gericht an der Erstellung der Schiedsgerichtsregelung einschließlich der Verfahrensordnung; unterstützend herangezogen werden dabei die Vorgaben der EU-Kommission und Empfehlungen der World Intellectual Property Organisation (WIPO), die als UDRP-Schiedsgericht auf Erfahrung in zahlreichen Domain-Streitigkeiten zurückblicken kann. Da nach den Public Policy Rules das Verfahren jeweils in der Landessprache des Domain-Inhabers durchzuführen ist, gibt es bei 20 offiziellen EU-Sprachen noch reichlich Arbeit für das Gericht, bevor es seine eigentliche Tätigkeit aufnimmt; nach dem aktuellen Zeitplan soll aber auch dieser Schritt voraussichtlich bis September abgeschlossen sein. Sie werden dann der EU-Kommission zugeleitet und mindestens zwei Monate vor Beginn der Sunrise Period veröffentlicht. Erst danach steht auch fest, welche Kosten vor dem Schiedsgericht anfallen. Derzeit arbeitet das Gericht – wie in Deutschland – auf Basis vom Gegenstandswerten, welche bei Domain-Namen jedoch regelmäßig sehr schwierig zu bestimmen sind.
Unterdessen warnt EURid in einer weltweit beachteten Presseerklärung nochmals eindringlich vor kostenpflichtigen Vormerkungsangeboten. Zahlreiche Betrüger versuchen unverändert, mit kostenpflichtigen Vormerkangeboten für .eu-Domains Geld zu machen. Nach wie vor ist aber die verbindliche Registrierung von .eu-Domains nicht möglich. Sollte es also wirklich noch Leser geben, die es noch nicht gehört haben: Finger weg von kostenpflichtigen Vormerkungsangeboten!