Mit einer Warnung vor der Zersplitterung des Internets, jedoch wenigen konkreten Empfehlungen ist das 14. Internet Governance Forum (IGF) in Berlin zu Ende gegangen. Erst die Zukunft wird zeigen, ob den Worten Taten folgen.
Das IGF, das vom 25. bis zum 29. November 2019 unter dem Motto »One World. One Net. One Vision« zum ersten Mal in Deutschland stattfand, versteht sich als offene Diskussionsplattform der Vereinten Nationen (UN) zu wichtigen rechtlichen, politischen, sozialen und technischen Fragen des Internets. Ähnlich wie bei ICANN soll ein Multi-Stakeholder-Ansatz alle relevanten gesellschaftlichen Gruppen aus Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft an einen Tisch bringen; demgemäß überrascht es nicht, dass mit Philipp Grabensee von der mit .info bekannt gewordenen Registry Afilias auch ein Vertreter der Domain Name Industry zu den Unterstützern des IGF zählt. Im Gegensatz zu anderen UN-Gremien trifft das IGF aber keine rechtlich bindenden Entscheidungen, sondern hat eine ausschließlich beratende Funktion. Das könnte ein Grund sein, warum das Engagement der Bundesregierung bisher überschaubar ausfiel; um so gespannter blickte man auf die Eröffnungsrede, die von Bundeskanzlerin Angela Merkel gehalten wurde.
Merkel betonte, dass die gemeinsame Internetinfrastruktur ein Herzstück der globalen Wirtschaft geworden ist. Allerdings sei die Freiheit und Offenheit des Internets in Gefahr, auch ohne Russland und die Bemühungen um ein eigenes Domain Name System namentlich zu erwähnen, sagte sie:
Nichtdemokratische Staaten und ihre Staatsführungen greifen in die Freiheiten ein, die das Internet schafft. Sie versuchen eigene oder nationale Interessen durchzusetzen und hierfür ihre Netze vom globalen Internet abzuschotten.
Aber auch Unternehmen wie Facebook und Google adressierte Merkel:
Auch einige private Unternehmen investieren in eigene, abgeschottete Infrastrukturen. Damit besteht die Gefahr, dass globale Unternehmen Parallelwelten aufbauen – mit jeweils eigenen Regeln und Standards, die sie dann über internationale Gremien auch den anderen aufzwingen wollen.
Deshalb müsse es allen ein Anliegen sein, den Kern des Internets als globales öffentliches Gut zu schützen, wobei sich dies allein über multilaterales Handeln verwirklichen lässt, um ein grenzüberschreitendes, dezentrales Internet zu erhalten. Antonio Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen, pflichtete ihr bei; es sei alles andere als sicher, »dass wir in der Zukunft tatsächlich in einem einheitlichen globalen Netz leben werden«.
Die vorläufige Abschlusserklärung (die finale Fassung soll Ende Dezember 2019 folgen) der Veranstaltung konzentrierte sich auf die drei Themenbereiche »Data Governance«, »Inclusion« und »Security and Safety«. Auch das DNS wird erwähnt:
While the current trend to tackle illicitor abusive content is to cancel, transfer, delete or suspend domain names via the Domain Name System seems like a quick and easy solution, it does not provide an effective and sustainable way to remove malicious content.
An der Forderung an die Provider, illegale Inhalte zu löschen, aber auch zu blockieren, hält das IGF zudem fest. Jedoch will man verstärkt auf einen Dialog zwischen Strafverfolgungsbehörden und Providern setzen, um Informationen für vorbeugende Maßnahmen auszutauschen. Hatte man hingegen beim vorbereitenden »Internet Governance Forum Deutschland« im September 2019 noch gefordert, Marktanreize für die Durchsetzung von Neuerungen in digitalen Infrastrukturen zu schaffen sowie neue Strukturen wie IPv6 und DNSSEC zu etablieren, findet sich in der vorläufigen Abschlusserklärung dazu kein Wort. Offensichtlich gilt, was man damals schon vermutet hat: »wer sich zuerst bewegt, verliert«.
Um ein besseres Verständnis für das IGF und Internet Governance zu bekommen, lohnt der Blick in den IG-Radar von Denic.