Datenschutz

Kurt Pritz steigt als Vorsitzender aus WHOIS-Arbeitsgruppe von ICANN aus

Schwerer Rückschlag für die »Expedited Policy Development Process for WHOIS« (EPDP)-Arbeitsgruppe von ICANN: Kurt Pritz, in Policy-Fragen erfahrener US-Anwalt, hat angekündigt, sein Amt als Vorsitzender der Gruppe niederzulegen. Damit wird die DSGVO-kompatible WHOIS-Reform noch schwieriger

Seit Juli 2018 arbeitet die 50-köpfige EPDP-Arbeitsgruppe daran, das aktuelle WHOIS-Kompromissmodell (»Temporary Specification for gTLD Registration Data«, kurz: »temp spec«), das nach derzeitigem Stand am 25. Mai 2019 ausläuft, in Einklang mit der DSGVO zu bringen. Pritz stand ihr von Anfang an vor; als US-Anwalt, früherer Chief of Strategy bei ICANN und aktueller Director Strategic Planning and Policy bei der PR-Agentur Allegravita, war er für diese Rolle prädestiniert. So war er nicht nur treibende Kraft des nTLD-Programms, sondern auch für Stakeholder Relations und Policy-Fragen verantwortlich. Doch damit ist nun Schluss: »For a set of personal and professional reasons« kündigte Pritz am 22. Februar 2019 an, von seinem Amt zurückzutreten. Parallel kündigte er aber an, noch so lange im Amt zu bleiben, bis ein Nachfolger gefunden ist, um so einen sanften Übergang der Verantwortlichkeiten zu ermöglichen. Namen von potentiellen Nachfolgern werden öffentlich bisher nicht genannt; nach Einschätzung des Domain-Bloggers Kevin Murphy muss er jedoch »ernsthafte masochistische Tendenzen« in sich tragen.

Vor der EPDP-Arbeitsgruppe liegt nach wie vor eine Herkulesaufgabe. Derzeit arbeitet man an der Schlussfassung des »Final Recommendations Report« umfasst voraussichtlich 29 Empfehlungen, die sich vorrangig damit befassen, zu welchen rechtlichen Zwecken WHOIS-Daten erhoben und verarbeitet werden sollen; damit will man dem Grundsatz der Zweckbindung aus Art. 5 Abs. 1 lit. b DSGVO nachkommen. Mit der weitaus strittigeren Frage eines »unified access model« will sich die Gruppe dagegen erst in Phase zwei beschäftigen; wer also künftig unter welchen Voraussetzungen auf den nicht-öffentlichen Teil der WHOIS-Daten zugreifen darf, bleibt damit weiterhin offen. Vor allem Strafrechtsverfolger und die Lobby der Markeninhaber drängt jedoch auf eine rasche Lösung, während die Vertreter der nicht-kommerziellen Nutzer mehr Datenschutz fordern. Murphy spricht insoweit bildhaft von einem Stellvertreterkrieg zwischen Facebook und dem Internet Governance Project. Die Gräben waren so tief, dass trotz des im ICANN mit Stakeholdern erprobten Pritz zeitweise Mediatoren des US-amerikanischen Consensus Building Institute eingebunden wurden, die im Konfliktfall vermittelten.

Auf Bitten der IPC (Intellectual Property Constituency and Business Constituency), den Interessenvertretern der Markenlobby innerhalb ICANNs, hat die EPDP-Arbeitsgruppe die Veröffentlichung ihres Abschlussberichts bis vorerst 04. März 2019 zurückgestellt, um weitere Stellungnahmen zu ermöglichen. Damit wird immer unwahrscheinlicher, dass pünktlich zum 64. ICANN-Meeting, das vom 09. bis 14. März 2019 in Kobe (Japan) stattfindet, ein DSGVO-kompatibles WHOIS-Modell verabschiedet wird.

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