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.feedback-Garantie auf markensichere Domains bröckelt

Top Level Spectrum Inc., Registry der neuen Top Level Domain .feedback, muss sein Versprechen, UDRP-sicher zu sein, schon wieder kassieren.

Im UDRP-Streit um debeers.feedback vor dem Genfer Schiedsgericht der WIPO entschied Einzelpanelist Warwick A. Rothnie auf einen Transfer der Domain (Case No. D20 16-1465). Das besondere: die Domain war im Rahmen des sogenannten „Free Speech Partner Program“ registriert worden. Im Zeitraum 9. bis 18. Januar 2016 hatte die Registry damals etwa 5.000 offenbar mit Marken identische Domains für lediglich US$ 5,– angeboten. CEO Jay Westerdal hatte sie mit dem Schlagwort „UDRP proof“ beworben; sollte es dennoch zu einem UDRP-Verfahren kommen, werde die Registry die Anwaltsgebühren übernehmen. Der Domain-Inhaber hatte die Domain allerdings nicht zu Zwecken der Meinungsäußerung genutzt, sondern um massenhaft zweifelhafte Links zu posten. Ob Top Level Spectrum Inc. dennoch sein Versprechen hält, ist aktuell nicht bekannt; jedenfalls sollte man sich klar sein, dass auch .feedback keinen Freibrief für Rechtsverletzungen bietet – auch nicht im Fall von Meinungsäußerungen.

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