Neue TLDs

IRT veröffentlicht Maßnahmenkatalog

Das von der Internet-Verwaltung ICANN installierte Implementation Recommendation Team (IRT) zum Schutz vor Rechtsverletzungen durch neue Top Level Domains hat seinen ersten Bericht vorgelegt.

Gegründet, um im Rahmen der Einführung zahlreicher neuer Top Level Domains die Interessen von Kennzeichenrechteinhabern angemessen zu berücksichtigen, hat das mit spezialisierten, renommierten Juristen wie David Taylor von Lovells LLP, J. Scott Evans von Yahoo! Inc. oder Jeff Neuman von der Registry NeuStar Inc. besetzte IRT einen Bericht vorgelegt, der für reichlich Diskussionsstoff sorgen dürfte. Auf 48 Seiten legt das IRT zunächst dar, unter welchem Zeitdruck es versucht hat, in den verschiedenen Phasen der Einführung neuer TLDs Lösungsmodelle zu entwickeln. Fünf Vorschläge sind schließlich in das Zentrum der Überlegungen gerückt. An der Spitze steht die Schaffung des „IP Clearinghouse“; dort sollen Registries kostengünstig und standardisiert Informationen über Kennzeichenrechte jeder Art abrufen können, wobei die Repräsentanten eines Rechteinhabers gegen Zahlung einer Gebühr ihre Daten einreichen und ihr Kennzeichen so zentral erfassen lassen können; damit könnten Sunrise-Gebühren entfallen. Dazu zählt auch die Schaffung einer Globally Protected Marks List, kurz „GPML“; sie dient vorrangig dem Schutz berühmter, weltweit bekannter Marken sowohl auf Ebene der Top- als auch der Second Level Domain. Voraussetzung für eine Aufnahme in die GPML ist beispielsweise die Inhaberschaft von 200 nationalen Marken in wenigstens 90 Ländern, so dass eine Verwässerung ausscheidet.

Als zweiten Vorschlag nennt das IRT ein „Uniform Rapid Suspension System („URS“). Dieses Verfahren verschafft dem Inhaber von Kennzeichenrechten eine Art Schlichtungsverfahren, wenn er sich in seinen Rechten verletzt sieht, wobei Formulare zur Verfügung stehen, um das Verfahren zu erleichtern. An dritter Stelle kommt ein Streitschlichtungsmechanismus auf Ebene der Top Level Domain, wobei man mit der Genfer WIPO an den Details arbeitet. Sodann spricht sich das IRT für ein „Thick WHOIS“ aus, das die Kontaktdaten zum Domain-Inhaber weitgehend öffentlich einsehbar macht. Zuletzt soll ein spezieller Algorithmus eine Zeichenverwechslung verhindern, die sich bei Top Level Domains durch klangliche oder kommerzielle Nähe ergeben könnte.

Die kommenden Schritte sehen vor, dass der IRT-Bericht für 30 Tage bis 24. Mai 2009 öffentlich zur Kommentierung ausliegt. Das IRT selbst hält wöchentliche Telefonkonferenzen, und hat sich für 11. bis 13. Mai 2009 zu einem weiteren persönlichen Treffen in San Francisco verabredet; des weiteren will das IRT ebenfalls bis 24. Mai 2009 den Abschlussbericht vorlegen. Spätestens beim ICANN-Meeting in Sydney, das vom 21. bis zum 26. Juni 2009 stattfindet, erreicht der Prozess der Einführung neuer Top Level Domains damit einen weiteren Meilenstein.

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