Im Vorfeld der Europawahl 2024 hat sich das Council of European National Top-Level Domain Registries (CENTR) mit dem Leitrahmen »Grundsätze für das nächste digitale Jahrzehnt« zu Wort gemeldet. Eine Revolution sollte man nicht erwarten.
Vom 06. bis zum 09. Juni 2024 findet die Wahl zum 10. Europäischen Parlament statt. Für einen Branchenverband wie CENTR – der 51 volle und 8 assoziierte Mitglieder zählt, die zusammen für über 80 Prozent aller weltweit registrierten Domain-Namen verantwortlich sind – gilt es daher, die digitalen Leitlinien für die nächsten Jahre abzustecken. Zu diesem Zweck haben die CENTR-Mitglieder während der CENTR-Jahrestagung 2023 (GA70) am 14. November 2023 die »Grundsätze für das nächste digitale Jahrzehnt« (»Towards a Stronger Internet, Principles for the Next Digital Decade«) verabschiedet. Die darin genannten Prinzipien umreißen den von CENTR vorgeschlagenen Ansatz zur Sicherung der digitalen Zukunft Europas im kommenden Jahrzehnt. Die europäischen ccTLD-Registries wollen den politischen Entscheidungsträgern Erfahrungen und Kenntnisse zur Verfügung stellen. In der Gesetzgebung der EU und in der Digitalpolitik würden die technischen Akteure immer mehr als selbstverständlich angesehen. Einige Rechtsvorschriften beeinträchtigen nach Ansicht von CENTR gleichwohl (ungewollt) deren Fähigkeit, ihre wesentlichen Dienste für die digitale Gesellschaft zu erbringen. Während das Domain Name System widerstandsfähig sei, müsse die nächste Generation von EU-Politikern das Internet auf allen Ebenen ganzheitlich betrachten und zur Stärkung des gesamten globalen digitalen Ökosystems beitragen:
Without this strong and resilient core that has allowed the internet to grow and become an essential part of society, the future of the internet is uncertain.
Zu diesem Zweck schlägt CENTR sechs Grundsätze vor, an denen sich die politischen Entscheidungsträger in der nächsten EU-Legislaturperiode orientieren sollen:
- Interoperability
- Competition
- Access & Cybersecurity
- Fundamental rights
- Online content
- Governance
Wie diese Grundsätze praktisch umgesetzt werden, erklärt CENTR sodann näher. So sollen die politischen Entscheidungsträger der EU im Rahmen der Interoperabilität offene Standards setzen, die international entwickelt werden, und, wo wenn möglich, ihre Übernahme durch das öffentliche Beschaffungswesen fördern, um ein Internet der nächsten Generation zu unterstützen, das für Bürger und Unternehmen gleichermaßen offen ist. Im Bereich des Wettbewerbs fordert CENTR die EU dazu auf, in Bezug auf Gesetzgebung, welche die Internet-Infrastruktur betrifft, technisch neutral zu bleiben. Dezentralisierung müsse der Kern des Internets der nächsten Generation und eines zukünftigen Web 4.0 sein, um einen »single point of failure« auszuschließen. In Bezug auf Zugänglichkeit positioniert sich CENTR europäisch:
More and more European citizens and businesses rely on US-owned social media platforms to establish their online identity. European ccTLDs are a preferable alternative as they give the user control over their identity and are subject to local policy with European values at the core.
Gerne hören dürfte man in Brüssel, dass sich CENTR weiter dazu bekennt, die hohen Datenschutzstandards der EU aufrecht- und einzuhalten.
Klar ist auch die Position in Sachen Online-Content. Hier fordert CENTR den europäischen Gesetzgeber auf, die Grundsätze eines ordnungsgemäßen Verfahrens und der Verhältnismäßigkeit bei allen künftigen Rechtsvorschriften einzuhalten. Er solle ohne eine umfassende und öffentlich zugängliche Beweisgrundlage von legislativen Eingriffen absehen. Und auch zu ICANN bekennt man sich:
There is no future of the open and free internet without all stakeholders‘ continuous support for the internet’s multistakeholder model.
Ob das nächste EU-Parlament diese Prioritäten mehrheitlich teilt, wissen wir allerdings erst nach der Wahl.