ICANN

Trademark Clearing House wird optimiert

ICANN-CEO Fadi Chehadé hatte einige Vertreter von Stakeholdern am 1. und 2. November 2012 nach Brüssel geladen, um mit diesen an der Entwicklung von Trademark Clearing House (TMCH) und Claim-Service zu arbeiten. Anwesend waren neben Vertretern der Business Constituency und Intellectual Property Constituency auch nicht ordentlich geladene Repräsentanten der Registrar Stakeholdergroup (RrSG), der Registry Stakeholdegroup (RySG) und der Noncommercial Users Constituency. Nach Angaben von Chehadé war das Treffen ein Erfolg.

Das Meeting war als informelle Brainstorming-Session gedacht, bei der neue Ideen für das TMCH entwickelt werden sollten. Die Beteiligten sprachen über den Aufbau der Datenbank des Trademark Clearing House und welche Anforderungen an Markeninhaber gestellt werden müssen, um in diese eingetragen zu werden, wie man die Daten im Trademark Clearing House für die anstehenden Sunrise-Phasen übermittelt und über technische Details des Beschwerdeablaufs bei Registraren und Registries, die bei Rechtsverletzungen ausgeführt werden müssen. Die Ergebnisse des Meetings fasste Fadi Chehadé in einem Blogeintrag bei ICANN zusammen.

Nach Chehadés Auffassung lässt sich das Ergebnis sehen, man sei entscheidende Schritte vorangekommen. Er kündigte ein Folgetreffen in der ICANN-Zentrale in Los Angeles an, das dieser Tage stattfindet. Noch im Dezember will ICANN einen verbindlichen Plan für die Entwicklung des Verfahrens vorlegen, nach dem eingetragene Marken für den Eintrag im TMCH verifiziert werden. Anfang 2013 soll das TMCH starten. Vorher will ICANN geklärt haben, wie die Daten des Trademark Clearing House technisch an die Registrare und Registries übermittelt werden. ICANN will Einführungs- und Fortbildungsseminare initiieren, in denen den Registraren und Registries die notwendige Kompetenz vermittelt wird, mit dem TMCH zu arbeiten. Absehbar sei, dass im Hinblick auf die Daten im Trademark Clearing House kein ordentlicher Datenschutz möglich ist. Die Datenbank soll regelmäßig aktualisiert an die Registrare und Registries versandt werden; bei Domain-Bestellungen findet ein Abgleich mit diesen Datenbanken statt. Ergibt sich ein Ident, so findet ein Abgleich mit dem eigentlichen TMCH statt, über die sodann der Rechteinhaber informiert wird. Mit diesem Hybridmodell berücksichtigt ICANN Ideen der RrSG zum Trademark Clearing House, die diese nach dem Meeting im August in Brüssel entworfen und im September zur Diskussion gestellt hatten, und die im aktuellen Meeting in Los Angeles weiter diskutiert werden soll.

Die Meetings zum TMCH und die Ambitionen seitens ICANN erscheinen widersprüchlich. Grundsätzlich macht Fadi Chehadé tatsächlich den Eindruck, er wolle sich rundum informieren. Er gilt als guter Zuhörer. Doch haben Mitglieder der RrSG und andere Constituencies den Eindruck, die Gruppen, die die eigentliche Arbeit haben, indem sie das TMCH und den Claimservice anwenden müssen, um Domain-Besteller und Rechteinhaber zu informieren, werden bei dem Spiel aussen vor gelassen und hinterher vor vollendete Tatsachen gestellt. Das hatte sich bereits bei dem Meeting im Sommer in Brüssel bei Deloitte gezeigt, bei dem Deloitte und IBM bereits an technischen Spezifikationen arbeiteten, ohne diese zuvor mit den Betroffenen abzustimmen und ihnen Einblick zu gewähren. Dass ICANN jetzt tatsächlich Anregungen der RrSG aufgreift, ist erfreulich; dass diese und andere Stakeholder zu solchen Meetings nicht ordentlich geladen werden, ist bedenklich. Chehadé erklärte auf Anfrage seitens Philip Corwin von ICA (Internet Commerce Association), das Brüssel-Meeting sei kein offizielles Meeting, sondern ein rein informelles, um Diskussionsgrundlagen für spätere Meetings zu generieren. Dass aber in solchen informellen Meetings von den offiziell teilnehmenden Interessengruppen bereits Richtungen eingeschlagen werden, von denen später kaum mehr abgewichen wird, liegt in der Natur der Sache und der Menschen. Desto besser, dass sich einzelne Vertreter von namhaften Registraren (GoDaddy, eNom, united-domains AG und andere) kurzfristig nach Brüssel begeben und Fragen gestellt haben.

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