Netzneutralität

US-Senat stimmt für Neuregelung

In den USA zeichnet sich eine erneute Wende in Sachen Netzneutralität ab: vor wenigen Tagen stimmte der US-Senat dafür, Regelungen zur Abschaffung des freien Datenverkehrs aus dem Dezember 2017 wieder zu kippen. Doch die politischen Hürden für eine Änderung sind hoch.

Ebenso wie in der EU wird auch in den USA bereits seit einigen Jahren um die Netzneutralität gestritten. Im Februar 2015 hatte die Federal Communications Commission (FCC) dieser Unsicherheit ein vorläufiges Ende gesetzt und Regeln verabschiedet, mit denen die Netzneutralität zementiert werden sollte. Danach untersagte die FCC drei verschiedene Praktiken, nämlich Blocking (Provider dürfen den Zugang zu legalen Inhalten, Anwendungen, Diensten oder unschädlichen Geräten nicht unterbinden), Throttling (Provider dürfen den Datenverkehr nicht beeinträchtigen) und Paid Prioritization (Provider dürfen ausgewählte Datenströme auch gegen Entgelt nicht bevorzugen). Eine Überholspur für den Datenverkehr sollte es ebenfalls nicht geben. Gesetzlich sichergestellt wurde dies, indem „broadband Internet access service“ als Telekommunikationsdienstleistung im Sinne von Title II des »Communications Act« gefasst und Section 706 entsprechend angepasst wurde. Doch mit dem Wechsel von US-Präsident Barack Obama zu Donald Trump änderte sich auch die Meinung der FCC: mit 3 zu 2 Stimmen beschloss die Behörde am 14. Dezember 2017 den Erlass zur »Anordnung zur Wiederherstellung der Freiheit im Internet« und schaffte damit zugleich die 2015 eingeführten Regelungen wieder ab.

Nun könnte es aber erneut zu einer Wende kommen. Am 16 Mai dieses Jahres beschloss das »Committee on Commerce, Science, and Transportation« des US-Senats auf Betreiben von Senator Edward J. Markey eine Resolution, die darauf abzielt, den Erlass zur »Anordnung zur Wiederherstellung der Freiheit im Internet« seinerseits wieder aufzuheben. Die Entscheidung fiel mit 52 zu 47 knapp aus; neben den 49 Senatoren der Demokratischen Partei stimmten jedoch auch drei Senatoren der Republikaner für diese Resolution. Ob die Entscheidung mehr als symbolischen Charakter haben wird, bleibt abzuwarten. Bevor sie verbindlich wird, bedarf es eines positiven Votums im US-Repräsentantenhaus, in dem die regierende Republikanische Partei eine Mehrheit von 235 der insgesamt 435 Mitglieder hat. Zudem könnte der US-Präsident Trump mit einem Veto verhindern, dass sich die Rechtslage erneut ändert. Markey zeigte sich in seiner Stellungnahme jedoch zuversichtlich.

Today, the Senate took the most important vote on the internet in its history, and the American people won.

Zugleich spielte er den Ball zurück in das Feld der Republikaner im US-Repräsentantenhaus:

And now, House Republicans will have a choice – be on the side of the American people or hold hands with President Trump and his big corporate cronies.

Unterdessen hat auch die Internet Association, ein politischer Lobbyverband mit prominenten Mitgliedern wie Amazon, Facebook und Google mitgeteilt, sich gegen die Entscheidung der FCC vom Dezember 2017 stellen und für einen Erhalt der Netzneutralität kämpfen zu wollen. Man wolle zwar selbst keine Klage erheben, werde aber Klagen Dritter unterstützen. Nach Einschätzung von CEO Michael Beckerman unterstütze eine überwältigende Mehrheit der US-Amerikaner die Regelungen zum Blocking, zum Throttling und zur Paid Prioritization.

It is time for Congress to pass strong, enforceable net neutrality protections.

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