In den USA zeichnet sich eine erneute Wende in Sachen Netzneutralität ab: vor wenigen Tagen leitete die Federal Communications Commission (FCC) ein Verfahren ein, um Regelungen zur Abschaffung des freien Datenverkehrs aus dem Dezember 2017 wieder zu kippen.
Das Internet ist ein Verbund unabhängiger Netze ohne zentrale Verwaltung. Sein Erfolg beruht unter anderem auf dem Grundsatz der Netzneutralität. Er besagt, dass Daten unabhängig von deren Herkunft, Inhalt, Anwendung, Absender und Empfänger in Netzen gleich behandelt werden. In Europa verankert die Telekom-Binnenmarkt-Verordnung Netzneutralität als Grundprinzip, um sicherzustellen, dass Datenverkehr nicht diskriminiert, geblockt, gedrosselt oder priorisiert wird. Doch selbstverständlich ist das nicht; so ringt man in den USA bereits seit Jahren um die Netzneutralität. Im Februar 2015 hatte die FCC Regeln verabschiedet, mit denen die Netzneutralität zementiert werden sollte. Danach untersagte die FCC drei verschiedene Praktiken, nämlich Blocking (Provider dürfen den Zugang zu legalen Inhalten, Anwendungen, Diensten oder unschädlichen Geräten nicht unterbinden), Throttling (Provider dürfen den Datenverkehr nicht beeinträchtigen) und Paid Prioritization (Provider dürfen ausgewählte Datenströme auch gegen Entgelt nicht bevorzugen). Doch mit dem Wechsel von US-Präsident Barack Obama zu Donald Trump änderte sich auch die Meinung der FCC: mit 3 zu 2 Stimmen beschloss die Behörde am 14. Dezember 2017 den Erlass zur »Anordnung zur Wiederherstellung der Freiheit im Internet« und schaffte damit zugleich die 2015 eingeführten Regelungen wieder ab.
Nun könnte es aber erneut zu einer Wende kommen. Am 19. Oktober 2023 startete die FCC mit 3 zu 2 Stimmen der von den Demokraten geführten Behörde ein offizielles Verfahren zur Wiedereinführung des Schutzes des offenen Internets. Ziel ist die Wiederherstellung des landesweit offenen Internets für Verbraucher und Unternehmen. Regeln, die es Internet Service Provider (ISP) erlauben würde, (legale) Inhalte zu blockieren, Geschwindigkeiten zu drosseln oder Überholspuren für diejenigen zu schaffen, die für den Zugang bezahlen können, soll es nicht geben. Juristisch soll dies umgesetzt werden, indem feste und mobile Breitband-Internetdienste als wesentliche Telekommunikationsdienste gemäß Titel II des »Communications Act« eingestuft werden. Während die FCC auf parteiübergreifender Basis in Zusammenarbeit mit nationalen Sicherheitspartnern daran gearbeitet hat, die Kommunikationsnetze zu sichern, erstreckt sich ihre Kompetenz im Allgemeinen nicht auf Breitbandnetze. Die Rückkehr des Breitbandnetzes zu seiner eigentlichen Bezeichnung als Telekommunikationsdienst würde die FCC in die Lage versetzen, ihre gesetzlichen Befugnisse umzusetzen. Die FCC möchte nun Stellungnahmen einholen, um sicherzustellen, dass Breitbanddienste einer wirksamen Aufsicht unterliegen. Wenn die Vorschläge angenommen werden, wäre es der FCC erneut gestattet, die Offenheit und den Wettbewerb im Internet zu schützen, Breitbandnetze vor nationalen Sicherheitsbedrohungen zu schützen und sich an die Öffentlichkeit zu wenden.
Es wird erwartet, dass sich die oppositionelle Republikanische Partei gegen das Vorhaben zur Wehr setzt. Man fürchtet unter anderem Preiskontrollen für Internetanbieter. Brendan Carr erklärte:
From my perspective, ISPs are the most competitive they’ve ever been and forcing utility regulation onto them now is the wrong move at the wrong time.
Das Wall Street Journal geht zudem davon aus, dass Comcast, Charter, AT&T und andere Telekommunikationsgiganten einen Rechtsstreit mit der von den Demokraten kontrollierten FCC über den Regulierungsvorstoß führen werden.