Die US-amerikanische Federal Communications Commission (FCC) hat den Grundsatz der Netzneutralität wieder hergestellt. Die Behörde will damit Verbraucher schützen, die nationale Sicherheit verteidigen und die öffentliche Sicherheit verbessern.
Das Internet ist ein Verbund unabhängiger Netze ohne zentrale Verwaltung. Sein Erfolg beruht unter anderem auf dem Grundsatz der Netzneutralität. Er besagt, dass Daten unabhängig von deren Herkunft, Inhalt, Anwendung, Absender und Empfänger in Netzen gleich behandelt werden. In Europa verankert die Telekom-Binnenmarkt-Verordnung Netzneutralität als Grundprinzip, um sicherzustellen, dass Datenverkehr nicht diskriminiert, geblockt, gedrosselt oder priorisiert wird. Doch selbstverständlich ist das nicht. Viele Telekommunikationsanbieter sehen in der Netzneutralität ein Hindernis beim Ausbau ihrer Dienste und plädieren dafür, zum Beispiel Streaming-Dienste zu priorisieren. Kritiker sehen darin eine große Gefahr und befürchten die Einführung eines Zwei-Klassen-Internets, weil Kunden, die mehr Geld bezahlen, in den Genuss eines schnelleren Internets kommen könnten. So hat die Bundesnetzagentur Angebote untersucht und untersagt, bei denen Dienste wie Audio, Video oder Spiele aus dem monatliche Übertragungsvolumen ausgenommen werden (»Zero Rating«). In den USA hatte die FCC im Februar 2015 Regeln verabschiedet, mit denen die Netzneutralität zementiert werden sollte. Danach untersagte die FCC drei verschiedene Praktiken, nämlich Blocking (Provider dürfen den Zugang zu legalen Inhalten, Anwendungen, Diensten oder unschädlichen Geräten nicht unterbinden), Throttling (Provider dürfen den Datenverkehr nicht beeinträchtigen) und Paid Prioritization (Provider dürfen ausgewählte Datenströme auch gegen Entgelt nicht bevorzugen). Doch mit dem Wechsel von US-Präsident Barack Obama zu Donald Trump änderte sich auch die Meinung der FCC: mit 3 zu 2 Stimmen beschloss die Behörde am 14. Dezember 2017 den Erlass zur »Anordnung zur Wiederherstellung der Freiheit im Internet« und schaffte damit zugleich die 2015 eingeführten Regelungen wieder ab.
Nun kommt es unter Joe Biden erneut zu einer Wende. Am 25. April 2024 beschloss die FCC durch Feststellungsentscheidung, Breitbanddienste als Telekommunikationsdienste nach Titel II des »Communications Act« neu zu klassifizieren. Damit hat sie für die Wiederherstellung eines nationalen Standards gestimmt, um sicherzustellen, dass das Internet schnell, offen und fair ist.
The pandemic proved once and for all that broadband is essential,
meint die FCC-Vorsitzende Jessica Rosenworcel. Konkret wird es Internetdienstanbietern erneut untersagt, rechtmäßige Inhalte zu blockieren, zu drosseln oder eine kostenpflichtige Priorisierung durchzuführen. Darüber hinaus hat die FCC die Möglichkeit, ausländischen Unternehmen, die eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellen, die Genehmigung zum Betrieb von Breitbandnetzen in den USA zu widerrufen. Die Kommission hat diese Befugnis gemäß Abschnitt 214 des »Communications Act« bereits gegenüber vier chinesischen Staatsbetreibern zur Bereitstellung von Sprachdiensten in den USA ausgeübt; jeder Anbieter ohne diese Genehmigung für Sprachdienste muss nun auch den Betrieb von Festnetz- oder mobilen Breitbanddiensten in den Vereinigten Staaten einstellen. Die Abstimmung solle ferner deutlich machen, dass die Kommission ihre Befugnisse im Breitbandbereich eng gefasst ausüben wird, also ohne Tarifregulierung, Tarifierung oder Entbündelung, um kontinuierliche Innovation und Investitionen zu fördern.
Nach Einschätzung des Nachrichtenmagazins »Spiegel« dürfte die Reaktivierung der Netzneutralität auch in Europa Auswirkungen haben. In jüngster Zeit hätten heimische Netzbetreiber wieder dafür geworben, Internetkonzerne wie Google oder Netflix an den Kosten des Netzausbaus zu beteiligen. Wenn das Prinzip der Netzneutralität jedoch international gestärkt werde, seien solche Pläne schwer umsetzbar.