Der eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. hat einen Leitfaden veröffentlicht, der die Auswirkungen des »Gesetz für faire Verbraucherverträge« auf die Domain-Branche untersucht. Das Papier steht ab sofort zum kostenlosen Download bereit.
Mit Wirkung ab 01. Oktober 2021 ist in Deutschland schrittweise das Gesetz für faire Verbraucherverträge in Kraft getreten. Es zielt darauf ab, den Verbraucherschutz zu verbessern, weil sie regelmäßig strukturell unterlegen seien. Dies will man insbesondere durch mehr Preistransparenz bei Dauerschuldverhältnissen erreichen. Unter anderem werden Verbrauchern einfachere Kündigungsmöglichkeiten und mehr Flexibilität bei Kündigungsfristen eingeräumt. Für Verträge, die ab dem 01. März 2022 geschlossen werden, gilt zum Beispiel: Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, wonach sich ein Verbrauchervertrag stillschweigend verlängert, ist nur dann wirksam, wenn dem Verbraucher das Recht eingeräumt wird, das verlängerte Vertragsverhältnis nach Ablauf der anfänglichen Vertragslaufzeit jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat zu kündigen. Auch für die Kündigung zum Ablauf der zunächst vorgesehenen Vertragsdauer darf nur eine Kündigungsfrist von höchstens einem Monat vorgesehen werden. Für Verträge, die vor dem 01. März 2022 abgeschlossen worden sind, gilt aber weiterhin die alte Regelung, dass stillschweigende Vertragsverlängerungen bis zu einem Jahr möglich sind und Kündigungsfristen von bis zu drei Monaten Dauer. Ab dem 01. Juli 2022 wird für dauernde Schuldverhältnisse ein verpflichtender Kündigungsbutton im Online-Bereich eingeführt. Erfüllt der Unternehmer die Voraussetzungen dafür nicht, kann ein Verbraucher einen Vertrag jederzeit und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen.
Das neue Gesetz stellt auch die Domain Name Industry vor erhebliche Herausforderungen. So werden die Registrierungsgebühren überwiegend jährlich von den Registries gegenüber den Registraren berechnet, und auch ICANN berechnet für Registrierungen eine jährliche Gebühr. Mit den Auswirkungen der neuen Regelungen auf die gesamte Lieferkette von der Registry über Registrare und deren Reseller hin bis zu Verbrauchern beschäftigt sich daher der neue eco Leitfaden. Das in englischer Sprache gehaltene, siebenseitige Dokument, das in Zusammenarbeit von eco e.V. mit den beiden Anwaltskanzleien Fieldfisher und Rickert.Law erstellt wurde, fasst die neuen Pflichten der Domain-Branche zusammen. Das beginnt bei so allgemeinen Fragen wie nach der Anwendbarkeit des deutschen Rechts auf den Registrierungsvertrag weiter zu einem Überblick der neuen gesetzlichen Regelungen samt Hinweis auf die zeitliche Anwendbarkeit bis hin zu stichpunktartigen Übersichten. Wer muss zum Beispiel eine Button-Lösung für leichte Kündigungen implementieren? Oder müssen Jahresgebühren bei einer unterjährigen Kündigung gegenüber dem Registrar oder Reseller teilweise erstattet werden, auch wenn diese bereits die Registry für ein komplettes Jahr bezahlt haben? Wie sieht es bei gebündelten Angeboten aus, wenn zur reinen Domain-Registrierung weitere Dienste wie Hosting hinzukommen?
Dabei zeigt sich eco durchaus kritisch, da nach seiner Auffassung die vom Gesetzgeber erhofften Verbesserungen des Verbraucherschutzes bereits durch vorhandene Regelungen und Angebote gewährleistet werden. Zudem werden verbraucherfreundliche Angebote, an die sich der Endverbraucher bereits gewöhnt hat, künftig nicht mehr in gleicher Form beziehungsweise zum gleichen Preis angeboten werden können. Wer mehr wissen will: Der neue eco Leitfaden The German Fair Consumer Contracts Act in the Domain Industry kann nach vorheriger kostenloser Anmeldung ab sofort kostenlos heruntergeladen werden.