nTLDs

ICANN beauftragt das ICC mit der Betreuung von Schiedsverfahren auch in der zweiten Einführungsrunde neuer Top Level Domains

Die International Chamber of Commerce (ICC) hat am 03. Juli 2025 mitgeteilt, dass man von ICANN erneut mit der Bearbeitung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Registrierung neuer generischer Domains oberster Stufe (gTLDs) beauftragt wurde.

Das Bewerberhandbuch von ICANN sieht auch im Rahmen der zweiten Einführungsrunde neuer generischer Domain-Endungen ein Schutzverfahren hinsichtlich der von den new gTLDs ausgehenden Rechts- und Interessenverletzungen vor, das so genannte »Objection Filing«. Geregelt ist das Verfahren unter Ziffer 3.5.9 »Appeals Filing and Processing« im Applicant Guide Book (AGB). Wie jetzt bekannt wurde, wird – wie bereits bei der ersten großen Einführungsrunde 2012 – die International Chamber of Commerce (ICC) die Verfahren verwalten, in denen über die Einsprüche in erster Instanz und in der Berufung entschieden wird. Dabei will die ICC aus den Erfahrungen mit der Verwaltung von Fällen schöpfen, die sich im Rahmen der ersten großen Einführungsrunde ergaben. Die ICC überwacht dabei alle Phasen des Verfahrens, einschließlich der administrativen Überprüfung von Einsprüchen, der Ernennung von Sachverständigengremien, der Prüfung von Entwürfen für Sachverständigengutachten und der Festsetzung von Verfahrenskosten.

Ein solches Verfahren führt zu einer verbindlichen Expertenentscheidung und wird vom »ICC International Centre for ADR« (kurz »Zentrum«) gemäß seinem Regelwerk und dem AGB, dem ICANN Dispute Resolution Procedure und dem ICANN Objection Appeals Procedure verwaltet. Das Zentrum aktualisiert derzeit seine Regeln für Sachverständige mit der Erstellung eines speziellen Anhangs, der sich mit den finanziellen Aspekten sowohl der erstinstanzlichen als auch der Berufungsverfahren befasst. Den Parteien eines von der ICC verwalteten Verfahrens steht es offen, ihre Streitigkeiten durch direkte Verhandlungen oder Mediation beizulegen, wobei sie auch dabei von der umfangreichen Erfahrung des Zentrums mit der Verwaltung von Verfahren nach den ICC-Mediationsregeln profitieren.

Die ICC kann tatsächlich auf eine Menge Erfahrung aus der letzten Einführungsrunde zurückgreifen. Namhafte Verfahren drehten sich um Endungen wie .amazon (in drei verschiedenen Zeichensystemen), .charity (in zwei unterschiedlichen Zeichensystemen bei drei Bewerbern, C-O), .health (vier Bewerber), .medical, .merck und .patagonia. Die ICC selbst hält eine Liste aller Verfahren aus der ersten Bewerbungsrunde parat.

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