wikileaks.de

Zensurkritik an DENIC eG haltlos

Die deutsche Domain-Verwaltung DENIC eG ist unvermittelt ins Kreuzfeuer der Auseinandersetzungen um die Domain wikileaks.de geraten und sieht sich Zensurvorwürfen ausgesetzt. Erst bei genauerem Betrachten wird klar: die Vorwürfe sind unhaltbar.

Wie gemeldet, fand am 24. März 2009 bei Theodor R., dem Inhaber des Domain-Namens wikileaks.de, eine polizeiliche Durchsuchung statt. Ihm wird vorgeworfen, Beihilfe zum Vertreiben von kinderpornografischen Schriften zu leisten, indem er seine Domain auf die Internetseite wikileaks.org umleitet. Zu den Dokumenten, die über wikileaks.org abgerufen werden können, zählt unter anderem ein Link zu einer australischen Blacklist; nach einer stichprobenartigen Prüfung sollen sich darunter auch Angebote mit kinderpornografischen Inhalten befunden haben. Folgt man der rechtlichen Argumentation der Behörden, setzt sich potentiell jeder, der ebenso auf das umfangreiche Angebot von Wikileaks verlinkt, dem Verdacht einer Straftat aus.

Kaum war die öffentliche Aufregung etwas abgeflaut, legte Wikileaks am 09. April 2009 mit einer Pressemeldung nach. Darin wirft man der DENIC eG vor, die Domain wikileaks.de ohne Vorwarnung gesperrt zu haben, und löste so über Ostern eine zweite Welle der Empörung aus. Das Problem: nach derzeitigem Stand entbehren die Vorwürfe gegenüber DENIC jeder Grundlage. Zwar ist die Domain wikileaks.de derzeit nicht erreichbar; Grund hierfür ist jedoch keine Sperrung durch die DENIC. Nach einer Mitteilung des zuständigen Providers Beasts Associates aus Hamburg wurde die Domain vielmehr am 09. April 2009 in den Transit gegeben, weil bereits Anfang Dezember 2008 der Vertrag mit dem Domain-Inhaber wegen „nicht vertragsgemäßen Verhaltens“ fristgerecht gekündigt worden war. Da die Domain darauf nicht bis 31. März 2009 zu einem anderen Registrar umgezogen worden war, ging die Domain wie vorgeschrieben in den Transit. Mit Transit bezeichnet die DENIC ein Verfahren, das dafür sorgt, dass ein Domain-Inhaber seine Domain nicht verliert, wenn diese nicht länger von einem DENIC-Mitglied verwaltet wird. Der Domain-Inhaber wird von DENIC aufgefordert, mitzuteilen, über welchen Provider die Domain verwaltet oder ob sie gelöscht werden soll. Dies verhindert, dass die Domain verlustig geht. Mit anderen Worten und ausgehend vom derzeitigen Sachstand: wäre die Domain nach der Kündigung umgezogen worden, wäre sie auch nie in den Transit gegeben worden.

Die Auseinandersezung um wikileaks.de ist indessen nicht beendet. Laut Wikileaks soll die Kündigung in Zusammenhang mit dem Versuch des Domain-Inhabers stehen, die Domain bnd.de des Bundesnachrichtendienstes zu übernehmen. Ob derartige Mittel geeignet sind, den selbstgesetzten Zielen von Wikileaks dienlich zu sein, bleibt abzuwarten.

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