geoTLDs

Razzia bei der .cat-Registry wegen katalonischem Unabhängigkeitsreferendum

Wenige Tage vor dem Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens überschlagen sich auch bei Fundació puntCAT, Verwalterin der katalonischen Endung .cat, die Ereignisse: am 20. September 2017 wurden die Registry-Büros durchsucht und Pep Masoliver, der Director of Innovation and Information Systems, festgenommen.

Am 1. Oktober 2017 stimmen 5,4 Millionen Wahlberechtigte darüber ab, ob Katalonien aus dem spanischen Staatsverband ausscheiden soll. Fällt das Votum positiv aus, wollen die Separatisten binnen 48 Stunden die Trennung von Spanien ausrufen und eine verfassungsgebende Versammlung einberufen. Dass das spanische Verfassungsgericht ein entsprechendes Gesetz des Parlaments von Katalonien mehrfach für ungültig erklärt hat, ficht Carles Puigdemont, den Chef der separatistischen Regionalregierung, nicht an. Dabei nutzte er auch die 2005 eingeführte Domain-Endung .cat, die sich der Förderung der katalanischen Sprache und Kultur verschrieben hat. Über zahlreiche der insgesamt rund 112.000 registrierten .cat-Domains warb man aktiv für die Unabhängigkeit Kataloniens. Am 15. September 2017 erliessen die spanischen Justizbehörden deshalb eine Anordnung, mit der die Registry dazu gezwungen werden sollte, alle .cat-Domains zu blockieren, die Informationen über das bevorstehende Referendum verbreiten. Eduard Martin Lineros, CEO von Fundació puntCAT, wandte sich deshalb am 17. September 2017 an ICANN, um die Internet-Verwaltung vorsorglich über die Anordnung zu informieren; Folge leistete man ihr indes nicht.

Doch die spanische Regierung griff nun hart durch: am 20. September 2017 gegen 09.00 Uhr morgens erschien die Guardia Civil in den in Barcelona gelegenen Büroräumen von Fundació puntCAT, um sie zu durchsuchen und sämtliche Computer zu beschlagnahmen. Zudem wurde Pep Masoliver, Director of Innovation and Information Systems bei .cat, neben einigen weiteren, nicht mit .cat in Verbindung stehenden Personen festgenommen. Die Registry reagierte prompt und veröffentlichte eine Meldung, in der man mitteilte:

The Fundació puntCAT wants to express its utmost condemnation, indignation and reprobation for the actions that it has been suffering lately with successive judicial mandates, searches and finally the arrest of our Director of Innovation and Information Systems, Pep Masoliver.

Daraufhin erreichte der Hashtag #totsambtupep (»Wir sind bei Dir, Pep«) über Twitter vorübergehend erhebliche Reichweite. Am 22. September 2017 wurde Masoliver nach rund 60stündiger Haft wieder entlassen. Das tägliche Geschäft von .cat blieb von der Aktion unberührt, da die Back-End-Registry von der CORE Association betrieben wird.

Sollte sich Fundació puntCAT von ICANN Unterstützung im Kampf gegen eine behauptete Zensur durch spanische Behörden erhofft habe, ist die Hoffnung vergeblich. Das Registry-Agreement für .cat enthält in Ziffer 7.14 ausdrücklich eine Regelung, dass sich ICANN den Entscheidungen zuständiger spanischer Behörden beugen wird. Die Registry will aber nicht aufgeben; erst kürzich teilte man mit, sich im Fall eines positiven Unabhängigkeitsvotums auch um .ct als offizielle country code Top Level Domain für Katalonien bewerben zu wollen.

Kommentar schreiben

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht, oder weitergegeben.
Bitte füllen Sie die gekennzeichneten Felder aus.*

Abonnieren Sie unseren Newsletter

Der Domain-Newsletter von domain-recht.de ist der deutschsprachige Newsletter rund um das Thema "Internet-Domains". Unser Redeaktionsteam informiert Sie regelmäßig donnerstags über Neuigkeiten aus den Bereichen Domain-Registrierung, Domain-Handel, Domain-Recht, Domain-Events und Internetpolitik.

Top