COICA

US-Websperren vor der Einführung?

Der US-Senat macht mit seinen Plänen zur Einführung von Websperren ernst: vergangene Woche passierte der „Combating Online Infringement and Counterfeits Act“ (COICA) ohne eine einzige Gegenstimme den Rechtsausschuss. Die Kritik an den Gesetzesplänen reisst jedoch nicht ab.

Vorrangig zur Bekämpfung von Online-Kriminalität durch Piraterie von Musik, Kinofilmen und anderen Schmuggelgütern gedacht, schafft der COICA das rechtliche Werkzeug, praktisch jede Internetadresse unterhalb einer generischen Endung wie .com oder .info zu sperren. Unmittelbar von den gesetzlichen Maßnahmen betroffen wären grundsätzlich zwar nur die Domain-Registrare mit Sitz innerhalb der USA. Ist eine Domain allerdings über einen ausländischen Registrar angemeldet, reicht es auch aus, wenn die Registry ihren Sitz in den USA hat; spätestens damit fallen alle wichtigen generischen Top Level Domains unter das Gesetz, egal wo der Inhaber seinen Sitz hat. Ausgenommen sind lediglich Domains mit Länderendung, die über keinen US-Registrar registriert sind; allerdings könnten auf Grundlage des COICA ausländische Domains so gesperrt werden, dass sie in den USA nicht mehr erreichbar sind.

Im Angesicht dieser schwerwiegenden Eingriffsmöglichkeiten häuft sich der Protest gegen das Gesetz. Mehrere Dutzend Pioniere des Domain Name Systems (DNS) wie Paul Vixie, Dan Kaminsky, Paul Auerbach oder Esther Dyson wandten sich in einem offenen Brief an den Senat und warnten vor einer Fragmentierung des DNS sowie der Einführung von Zensur. Die American Civil Liberties Union and Human Rights Watch wies ebenfalls auf gravierende Folgen für Menschenrechte hin. Dieser Meinung schloss sich auch eine Gruppe von 49 Jura-Professoren an, die das Gesetz als Verstoß gegen die verfassungsrechtliche Meinungsfreiheit brandmarkten.

Doch alle Kritik nützt bisher nichts: mit 19 zu 0 Stimmen passierte der Entwurf, der auf prominente Unterstützung durch Unternehmen wie Disney, Nike, Merck oder Time Warner und Vereinigungen wie die Motion Picture Association of America und die US Chamber of Commerce bauen kann, den Rechtsausschuss. Sein weiteres Schicksal hängt unter anderem davon ab, ob er trotz der knappen Zeit – Thanksgiving und die anstehenden Weihnachtstage lassen viele Abgeordnete verreisen – noch in diesem Jahr zur Abstimmung im Plenum kommt, oder erst 2011 mit dann aufgrund der Wahlen veränderter Mehrheit.

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