NTIA

US-Senator Ted Cruz blockiert Trump-Favoriten für die National Telecommunications and Information Administration

Die politischen Auseinandersetzungen in den USA führen derzeit zu einem Machtvakuum in Sachen Netzverwaltung: nach Medienberichten versucht der texanische Senator Ted Cruz, US-Präsidenten Donald Trump an der Ernennung seines Wunschkandidaten für die Leitung der NTIA zu blockieren.

Am 20. Januar 2017 wurde Donald Trump als 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika vereidigt. Im Rahmen der damit verbundenen Neubesetzung zahlreicher Führungspositionen in der Regierung nominierte Trump im Mai 2017 den Juristen David J. Redl als Leiter der National Telecommunications and Information Administration (NTIA), die ihrerseits dem US-Wirtschaftsministerium untersteht. Unter ihrem bisherigen Leiter Lawrence E. Strickling spielte die NTIA eine wesentliche Rolle im Zusammenhang mit der so genannten IANA-Transition, bei der Kernstücke der Netzverwaltung in die Hände der globalen Community mit ICANN an der Spitze gelegt wurden. Noch heute spielt die NTIA in Fragen der Verwaltung des Internets eine wichtige Rolle, und Redl hat mitnichten vor, davon abzurücken. Bei seiner Anhörung vor dem US-Senat wies er beispielsweise darauf hin, in Zukunft dafür einzutreten, dass die NTIA energischer Verfechter der US-Interessen innerhalb ICANNs bleibe. Weiter sprach sich Redl dafür aus, dass ICANN seinen Sitz in den USA behält; ausserdem betonte er, das Multistakeholder-Modell zu unterstützen und Versuche von autoritären Regimen, mehr Einfluss auf die Netzverwaltung zu nehmen, unterbinden zu wollen.

Dass die Führungsposition in der NTIA gleichwohl bis heute unbesetzt ist, hat Trump offenbar dem texanischen Senator Ted Cruz zu verdanken, der wie Trump ebenfalls der republikanischen Partei angehört. Wie thehill.com berichtet, versucht Cruz derzeit nach wie vor, den bereits vollzogenen Wechsel in der Netzverwaltung zu bekämpfen. Cruz hatte bereits 2016 davor gewarnt, dass mit der IANA-Transition Ländern ohne das US-verfassungsrechtliche »First Amendment right to free speech« wie etwa China, Russland oder Iran in die Karten gespielt würde. Ferner behauptete Cruz, dass die Macht im Netz auf einen »international body akin to the United Nations« übertragen werde. Nach Einschätzung von thehill.com ist aber das Gegenteil richtig; autoritären Regimen liege viel daran, die IANA-Transition scheitern zu sehen, um so die USA und ihre Vormachtstellung im Internet kritisieren und als Vorwand für schädliche Einflussnahmen nehmen zu können. Davon lässt sich Cruz aber bisher nicht beeinflussen; stattdessen blockiert er die Ernennung von Redl. Ob und wie lange er damit Erfolg hat, ist nicht abzusehen.

Trump selbst hat sich in Sachen Netzverwaltung bisher nicht öffentlich geäußert. Es dürfte daher weiter gelten, was US-Wirtschaftsminister Wilbur Ross anlässlich seines »nomination hearing« vor dem US-Senat gesagt hat:

Well, as I understand it, there is no real alternative on the table to the ICANN situation. So, for the moment, there is nothing else to consider. I am not aware that there is a realistic way to do anything about it.

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