EU

Kein Bekenntnis zur Netzneutralität

Der Rat der Europäischen Union lässt ein einheitliches Bekenntnis zur Netzneutralität vermissen: bevor eine einheitliche Position formuliert werden könne, seien weitere Diskussionen erforderlich. Auch zu den Themen Netzneutralität und .eu-Domains nahm der Rat Stellung.

Der EU-Ministerrat ist das Gremium, in dem die nationalen Minister der EU-Mitgliedstaaten zusammentreten. Er verhandelt und erlässt neue Rechtsvorschriften der Europäischen Union; damit ist er ein wesentliches Entscheidungsorgan der EU. Am 27. November 2014 trat der Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie in Brüssel zusammen, um die offizielle Position zu den neuen Regeln für den Telekommunikationsmarkt zu beschliessen. Einmal mehr stand das Thema Netzneutralität auf der Tagesordnung. Im Vorfeld des Treffens hatte die italienische Ratspräsidentschaft angekündigt, das Prinzip des offenen Internets verwässern zu wollen. Wie sich einem von der Bürgerrechtsorganisation European Digital Rights (EDRi) veröffentlichten Vorschlag entnehmen lässt, sollten die Möglichkeiten von Telekommunikationsfirmen erweitert werden, Internetverkehr zu blockieren, zu verlangsamen, zu verändern oder zwischen spezifischen Inhalten, Anwendungen, Diensten oder Qualitätsklassen zu unterscheiden.

Jedenfalls vorerst ist Italien mit diesem Vorschlag jedoch gescheitert. Wie Antonello Giacomelli, Staatssekretär im italienischen Wirtschaftsministerium, für den Rat mitteilt, hätte sich die Mehrheit der Minister dafür ausgesprochen, vor einer Entscheidung weitere Gespräche zu führen. Ein Großteil der Delegationsmitglieder, zu denen auch Matthias Machnig, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, zählte, betonte, dass ein offener und diskriminierungsfreier Zugang zum Internet wichtig sei; allerdings sei es ebenso wichtig, Innovation und Investment nicht zu verhindern. Man beschloss daher, zunächst weitere technische Expertise einzuholen, bevor eine offizielle Position des Rats – in dem den Bürgern eine zentrale Position zukommt – formuliert wird. Gespräche mit dem EU-Parlament würde man erst führen, wenn die Zeit dafür reif sei.

Außerhalb jeder Diskussion steht im EU-Ministerrat die Unterstützung für das Multistakeholer-Modell der Internet-Verwaltung und die Ankündigung der USA, Schlüsselfunktionen des Domain Name Systems (DNS) auf die globale Multistakeholder-Community zu übertragen. Damit einher geht die Stärkung der Eigenverantwortung und Transparenz bei ICANN; hier dürften in Kürze Gespräche mit den USA folgen. Keinen Widerstand kündigte der Rat zu den Plänen der EU-Kommission an, Sicherheits- und Missbrauchsregeln für .eu zu etablieren; außerdem wurde in Folge des EU-Beitritts von Kroatien einige landesspezifische .eu-Domains freigegeben. Sie bleiben jedoch der staatlichen Verwaltung vorbehalten, frei erhältlich sind diese .eu-Domains nicht.

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