WSIS

Modell der Netzverwaltung weiter gesucht

Zehn Jahre nach dem letzten »World Summit of Information Society« (WSIS) in Tunis 2005 versammelten sich Mitte Dezember 2015 zahlreiche Länder bei den Vereinten Nationen (UN) in New York, um ein Zwischenfazit zu ziehen. Das fällt, je nach politischem Standpunkt, höchst unterschiedlich aus.

Seit dem Jahr 1998 obliegt der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) auf der Grundlage von Vereinbarungen mit dem US-Wirtschaftsministerium die Aufsicht über das Domain Name System. Im Jahr 2005 rief der WSIS das Internet Governance Forum (IGF) ins Leben, das sich in alle relevanten Belange der Internet Governance einbringen sollte, ohne aber eigene Entscheidungs- oder Aufsichtsfunktionen inne zu haben. Damit wurde ein Prozess angestoßen, der im März 2014 zu der revolutionären Mitteilung der US-Regierung führte, ICANN unter Umständen in die Unabhängigkeit entlassen zu wollen. Seither diskutieren Fachleute aus aller Welt darüber, wie das künftige Modell der Netzverwaltung aussehen soll.

Der scheidende ICANN-CEO Fadi Chehadé zeigte sich zufrieden. In einem Blogeintrag betonte er, dass man auf die Details in der 14-seitigen Abschlusserklärung achten müsse. Dort heisst es:

We take note of paragraph 29 of the Tunis Agenda and recognize that the management of the Internet as a global facility includes multilateral, transparent, democratic and multi-stakeholder processes, with the full involvement of Governments, the private sector, civil society, international organizations, technical and academic communities, and all other relevant stakeholders in accordance with their respective roles and responsibilities.

Wer das für eine Ansammlung von Gemeinplätzen hält, der irrt, schließlich habe die Agenda 2005 in Tunis von »international management of the Internet« gesprochen. Damit sei klar, dass das Internet nicht zentralisiert sei, und dass das künftige Modell der Netzverwaltung polyzentrisch strukturiert sei. Ihm zur Seite sprang Wolfgang Kleinwächter von der Universität Aarhus. Auch wenn Länder wie etwa Russland oder Saudi-Arabien nach wie vor auf mehr Regierungseinfluss und zwischenstaatliche Aufsicht über das Netz drängen, »wenn die IANA Übergabe erledigt ist, ist die Luft raus aus diesem Thema«. Wer nach einem konkreten Hinweis in der Abschlusserklärung sucht, wird ihn allerdings nicht finden.

James K. Glassman vom George W. Bush Institute warnte hingegen, dass die UN mit solchen Treffen und Erklärungen an Akzeptanz als Schiedsrichter der Netzverwaltung gewonnen habe, was die Unabhängigkeit ICANNs gefährde. Hinweise, dass Glassman mit dieser Einschätzung nicht falsch liegt, finden sich in einer Erklärung der International Telecommunication Union (ITU); sie hob hervor, dass UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon die Rolle des WSIS als Schlüsselplattform für die Informations- und Kommunikationstechnologien (ICT) stärken wolle. Ferner haben Frankreich und Österreich eine vorrangige Verantwortung der Regierungen unterstrichen, während sich die Bundesregierung für eine Arbeitsteilung einsetzte. In welche Richtung all diese Diskussionen führen, werden wir voraussichtlich in einem halben Jahr erfahren: beim 56. ICANN-Meeting, das für 27. bis 30. Juni 2016 angesetzt ist, soll der endgültige IANA-Übergang beschlossen werden.

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