Netzverwaltung

Umgang mit IANA-Transition unter der Trump Administration unklar

Der neue US-Präsident Donald Trump hat offenbar keine kurzfristigen Pläne, die Aufsicht der USA über die Internet-Verwaltung ICANN wiederherzustellen. Allerdings machte der designierte US-Wirtschaftsminister Wilbur Ross klar, dass man an Alternativen durchaus interessiert sei.

Am 20. Januar 2017 wurde Donald Trump als 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika vereidigt, und während über die Anzahl der Zuschauer heftig debattiert wird, sind die politischen Ziele von Trump oftmals unklar. Was die Netzverwaltung betrifft, hat der designierte US-Wirtschaftsminister Wilbur Ross nun aber erste Hinweise gegeben, wohin die Reise gehen wird. Anlässlich seines »nomination hearing« vor dem US-Senat wandte sich der republikanische Senator Brian Schatz (Hawaii) an den als »king of bankruptcy« bekannt gewordenen, 79jährigen Milliardär, um ihn zu befragen, ob er die IANA-Transition weiter unterstütze. Ross erwiderte:

Well, as I understand it, there is no real alternative on the table to the ICANN situation. So, for the moment, there is nothing else to consider. I am not aware that there is a realistic way to do anything about it.

Auch der texanische Senator Ted Cruz, der im Herbst 2016 mit einer Anhörung im US-Kongress die IANA-Transition in letzter Minute verhindern wollte, nahm die Gelegenheit wahr, sich an Ross zu wenden. Sein Anliegen verhehlte er nicht; bereits mit seiner Frage implizierte er, dass die Kontrolle über ICANN nun in den Händen eines Konsortiums ausländischer Staaten wie Russland und China liegt. Konkret wollte er wissen, ob Ross die Bedenken hieran teile und ob er daran mitarbeiten wolle, »free speech« weiterhin zu schützen. Darauf antwortete Ross:

As such a big market and really as the inventors of the Internet, I’m a little surprised that we seem to be essentially voiceless in the governance of that activity. That strikes me as an intellectually incorrect solution. But I’m not aware of what it is that we actually can do right now to deal with that. If it exists, if some realistic alternative comes up, I’d be very interested.

Allerdings sind sowohl die Frage als auch die Antwort offenbar interessensgeteuert. Die Macht über ICANN liegt keineswegs in den Händen ausländischer Staaten, sondern in den Händen der Multistakeholder-Community, in der Regierungen als eine Interessensgruppe ein Mitspracherecht haben. Insoweit sind die USA nicht in erheblichem Maße stimmlos, da sie über den ICANN-Regierungsbeirat Governmental Advisory Committee (GAC) weiterhin Einfluss nehmen können. Im Übrigen unterliegt ICANN, das seinen Sitz im US-Bundesstaat Kalifornien hat, schon nach seinen Statuten dem Recht der USA.

Unklar ist bisher, ob Lawrence E. Strickling weiterhin der National Telecommunications and Information Administration (NTIA) vorstehen wird. Aktuell wird er auf der NTIA-Website noch an der Spitze des »Organization Chart« geführt; allerdings steht es Trump frei, die Position neu zu besetzen. Bisher galt die NTIA als enge wie konstruktive Verbindungsstelle zwischen der US-Regierung und ICANN; es ist nicht ausgeschlossen, dass sich das unter einem Nachfolger von Strickling maßgeblich ändert. Spekulationen über einen Nachfolger von Strickling gibt es aktuell übrigens zumindest öffentlich noch nicht.

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