Netzverwaltung

IANA-Transition erneut in Gefahr

Die so genannte »IANA-Transition« gerät erneut in Gefahr: Abgeordnete der Republikanischen Partei blockieren im US-Kongress den Übergang der Netzverwaltung, in dem sie notwendige Finanzmittel unterbinden wollen. Doch das wahre Motiv dürfte man damit nur verstecken wollen.

Eigentlich war der Weg für das historische Ende der Netzverwaltung unter Aufsicht der US-Regierung vorgezeichnet: bis zum 56. ICANN-Meeting, das für 27. bis 30. Juni 2016 in Helsinki angesetzt ist, sollte ein Modell für die künftige Netzverwaltung gefunden und der Übergang der IANA-Funktionen, eine Schlüsselposition in der Verwaltung des Internets, abgeschlossen sein. Der ohnehin ehrgeizige Zeitplan kommt jedoch ins Wanken, seit Abgeordnete der US-Republikaner der Regierung unter Präsident Obama den Geldhahn zudrehen wollen. Bereits zum dritten Mal legten sie einen Gesetzentwurf vor, der es bei Inkrafttreten dem Wirtschaftsministerium und dort der zuständigen National Telecommunications and Information Administration (NTIA) untersagen würde, Geldmittel in den Übergang der Netzmittel zu stecken.

Das wahre Motiv hinter diesem Schachzug dürfte jedoch darin liegen, dass eine Gruppe um den republikanischen Senator Ted Cruz den Machtverlust im Internet fürchtet. Unter dem Titel »We Must Protect Internet Freedom« veröffentlichte Cruz am 19. Mai 2016 ein Schreiben, in dem er davor warnt, dass künftig ausländische Regierungen über das Government Advisory Committee (GAC) mehr Macht im Netz gewinnen würden, da der Schwellenwert für die Zurückweisung eines »GAC advice« von 50 auf 60 Prozent angehoben werde. Zudem verwahrt sich Cruz gegen einen neuen Zusatz in den Statuten von ICANN, wonach »internationally recognized human rights« zu respektieren sind; dies eröffne die Tür, um Inhalte zu regulieren. Cruz zur Seite springt der Senator Marco Rubio, der inzwischen offen die Verschiebung der IANA-Transition fordert, bis einschneidende organisatorische Änderungen bei ICANN umgesetzt und getestet wurden – damit wäre der Machtwechsel praktisch um unbegrenzte Zeit verschoben. Vor allem jedoch wäre die Entscheidung auf die Zeit nach dem 8. November 2016 vertagt, bis ein neuer US-Präsident gewählt ist.

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