ICANN

Die IANA-Transition nach der Präsidentschaftswahl

Die Wahl von Donald Trump zum neuen US-Präsidenten könnte auch das Domain Name System vor ungeahnte Auswirkungen stellen. Wenige Tage nach der Entscheidung wagen erste Experten eine Prognose.

Am 20. Januar 2017 wird Donald Trump als 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika vereidigt, aber schon jetzt stellt sich die Frage nach seinen politischen Zielen. Auch wenn es an Tweets nicht mangelt, bleibt Trump oftmals vage. In Bezug auf die Verwaltung des Internets am wohl aussagekräftigsten ist eine Stellungnahme von Stephen Miller, National Policy Director, die Trump bereits am 21. September 2016 auf seiner Website veröffentlicht hat. Unter der Überschrift »Trump Opposes President Obama’s Plan to Surrender American Internet Control to Foreign Powers« erklärt er unter anderem:

Donald J. Trump is committed to preserving Internet freedom for the American people and citizens all over the world. The U.S. should not turn control of the Internet over to the United Nations and the international community.

Dabei bezog sich Trump ausdrücklich auf die »Free Speech«-Regelung in der US-Verfassung, die nach Ansicht Trumps durch Länder wie China und Russland gefährdet sei. Doch diesen Einwand hat Richter George Hanks vom United States District Court in Galveston bereits verworfen. So verbietet das »First Amendment« zwar der US-Regierung, das Recht der US-Bürger auf freie Meinungsäußerung zu verletzen; die Antragsteller würden sich aber darauf berufen, dass in Zukunft ausländische Regierungen dieses Recht der US-Bürger auf freie Meinungsäußerung verletzen würden – dies sei vom »First Amendment« gerade nicht geschützt.

Da zwischenzeitlich mit Ablauf des 30. September 2016 die Oberaufsicht der USA über das Domain Name System (DNS) geendet hat, stellt sich die Frage, ob Trump das Rad der Zeit zurückdreht, also die Kontrolle über ICANN wieder in die Hände der US-Regierung legt. Robert Atkinson, President der Denkfabrik »Information Technology and Innovation Foundation«, hat ernste Zweifel.

I don’t know if the president has the power to change this, but even if they had the power I don’t think they’d do it. The horse has left the barn.

so Atkinson in der populärwissentschaftlichen Zeitschrift »Scientific American«. Allerdings ist Atkinson der Ansicht, dass Trump sehr genau prüfen werde, ob sich ICANN an die geschlossenen Vereinbarungen hält; zudem werde er jeden Versuch anderer Länder unterbinden, ihren Einfluss auf die Netzverwaltung zu stärken. Anthony Rutkowski von Netmagic Associates LLC sieht ICANNs Rolle durch die IANA-Transition gestärkt; die Internetverwaltung müsse aber mehr dafür tun, um sich breiter aufzustellen; so fordert er etwa explizit eine Strategie für die »post-Trump Apocalypse«.

In Deutschland will man vorerst abwarten, was Trump tut. So erklärt Oliver Süme, Vorstand Politik & Recht im eco Verband der Internetwirtschaft eV:

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat sich im Wahlkampf wiederholt in alarmierender Weise gegen die Erhaltung eines freien und offenen Internets positioniert. Aus Sicht der deutschen Internetwirtschaft können wir nur darauf bauen, dass solche Ankündigungen realpolitisch nicht weiter verfolgt werden und die deutsch-atlantische Partnerschaft weiterhin auf der Basis bewährter Abkommen wie dem EU-US Privacy Shield funktioniert.

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