IANA-Vertrag

September 2015 keine Deadline

Der 30. September 2015 ist für einen Übergang der IANA-Funktionen nicht in Stein gemeisselt. Dies hat die US-Regierung nochmals klargestellt. Derzeit stünden die Zeichen vielmehr auf einer Verlängerung des IANA-Vertrags mit ICANN.

Im März 2014 hatte die innerhalb des US-Wirtschaftsministeriums zuständige National Telecommunications and Information Administration (NTIA) mitgeteilt, Schlüsselfunktionen des Domain Name Systems (DNS) in die Hände der globalen Multistakeholder-Community legen zu wollen. Im Mittelpunkt stehen die IANA-Funktionen, wobei die Koordination des DNS und die Zuteilung von IP-Adressen das Herzstück bilden. Damit stieß die USA-Regierung zahlreiche Debatten an, für die der 30. September 2015 als Deadline galt; an diesem Tag endet der aktuelle IANA-Vertrag zwischen der US-Regierung und der Internet-Verwaltung ICANN. Doch noch im März hatte NTIA-Chef Lawrence E. Strickling klargestellt, dass alles in den Sternen steht. Mit anderen Worten: findet sich für die Netzverwaltung kein Modell, das den Segen der NTIA und der USA erhält, bleibt alles beim Alten.

Offenbar aus Verärgerung über einen Artikel von Gordon Crovitz im renommierten »Wall Street Journal« hat Strickling nun vor wenigen Tagen nochmals nachgelegt. Crovitz hatte zuvor die Machtaufgabe der USA scharf kritisiert. Nach Ansicht Stricklings beruht diese Kritik jedoch auf einem fundamentalen Missverständnis der Rolle der USA im Internet. Er bestritt, dass lediglich eine einzige Stelle das Netz kontrolliere; Richtlinien würden seit Anbeginn unter Beteiligung aller Interessenvertreter entwickelt. Dies habe das Internet zum Motor für Innovation, Meinungsäußerung und wirtschaftliches Wachstum gemacht. Daher würden sowohl Google, Microsoft und Verizon als auch Human Rights Watch und Freedom House das Netz unterstützen. Zugleich betonte Strickling, dass der IANA-Vertrag zwar im September 2015 ende, die NTIA aber wiederholt betont habe, dass der Vertrag verlängert würde, wenn die Zeit für den Übergangsplan noch nicht reif ist. Die Community arbeite hart an diesem Plan, aber so etwas gehe nicht über Nacht. Die Neuregelung der Rechenschaftspflicht von ICANN sei von wesentlicher Bedeutung und müsse zwingend ein Teil des Übergangsplanes werden. ICANN selbst unterliege keiner Regierungskontrolle.

Dass im Moment die Zeichen auf Vertragsverlängerung stehen, ergibt sich auch aus einem weiteren Detail. Bereits am 9. September 2014 hatte der US-Kongress ein Haushaltsgesetz vorgelegt, dass eine Vertragsverlängerung über den 30. September 2015 hinaus ausdrücklich vorsieht. Demnach dürfen keine Geldmittel dazu verwendet werden, um die NTIA im Fiskaljahr 2015 aus der Verantwortlichkeit für das DNS zu entlassen. Wie Philip S. Corwin von der Internet Commerce Association (ICA) berichtet, kursieren in Washington bereits erste Gerüchte, dass der IANA-Vertrag um mindestens sechs Monate verlängert werden soll. Sieht also so aus, als würde sich der Machtwechsel bis mindestens 2016 verzögern.

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