IANA-Transition – Senator Ted Cruz scheitert mit Blockade

Der texanische Senator Ted Cruz dürfte mit dem Versuch gescheitert sein, die so genannte »IANA-Transition« in praktisch letzter Minute zu verhindern: bei einer Anhörung im US-Kongress gelang es ihm nicht, überzeugende Stimmen gegen einen Machtwechsel im Netz hinter sich zu bringen.

Zahlreiche Prominenz hatte sich am Vormittag des 14. Septembers 2016 vor dem »Subcommittee on Oversight, Agency Action, Federal Rights and Federal Courts« eingefunden, um auf Initiative von Cruz zum Thema »Protecting Internet Freedom: Implications of Ending U.S. Oversight of the Internet« zu sprechen. So waren neben Cruz unter anderem der neue ICANN-CEO Göran Marby, Lawrence E. Strickling von der National Telecommunications and Information Administration (NTIA) im US-Wirtschaftsministerium, Steve DelBianco (NetChoice) und Paul Rosenzweig vom US Department of Homeland Security erschienen. Cruz hatte zu seiner Unterstützung zudem Chuck Grassley, republikanischer Senator aus Iowa, geladen. Die Anhörung teilte sich in zwei Panels, wobei erst Strickling und Marby angehört wurden; der Rest folgte danach. Dabei ergriff zunächst Cruz das Wort und wiederholte dabei bekannte Behauptungen: so warnte er, dass mit der IANA-Transition Ländern ohne das US-verfassungsrechtliche »First Amendment right to free speech« wie etwa China, Russland oder Iran in die Karten gespielt würde. Zudem werde die Macht im Netz auf einen »international body akin to the United Nations« übertragen.

Dem traten sowohl Strickling als auch Marby jedoch entschieden entgegen.

To be crystal clear, the United States does not control the Internet,

betonte Strickling. Niemand kontrolliere das Internet; es handle sich beim Internet um ein Netzwerk von Netzwerken. Die USA beende lediglich die weitgehend »klerikale« Rolle im Zusammenhang mit der Aktualisierung der Root Zone. In das Reich der Fabel verwies er die Behauptung, dass autoritäre Systeme künftig in der Lage wären, Inhalte im globalen Netz zu zensieren.

No one has set forth even a plausible scenario as to how that could happen,

so Strickling. Repressive Staaten nähmen bereits jetzt massiven Einfluss auf die Inhalte im Netz, ohne dass die USA, IANA oder ICANN damit etwas zu tun haben. Marby ergänzte, dass mit der Umsetzung des neuen Modells der Netzverwaltung die Internet-Community gegenüber Regierungen sogar mehr Macht erhalte:

The transition proposal does not expand the role of governments vis-a-­vis other stakeholders.

Außerdem könne die Community in Zukunft ICANN stärker in die Verantwortung nehmen, etwa durch »Independent review«-Verfahren oder eine Einflussnahme auf das ICANN-Budget. Auch er hob hervor, dass es keine Regelung gäbe, die es einzelnen Ländern erlaube, über ICANN Einfluss auf Inhalte zu nehmen.

Obwohl Cruz mit seiner Anhörung kaum punkten konnte, ist nicht gänzlich ausgeschlossen, dass er doch noch Erfolg hat. Anlass zur Hoffnung dürfte ihm geben, dass der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump angekündigt hat, im Fall des Sieges die IANA-Transition auf jeden Fall verhindern zu wollen.

The U.S. should not turn control of the Internet over to the United Nations and the international community.

so Trump in einer Pressemitteilung, um damit in Bezug auf die Vereinten Nationen die Behauptung von Cruz aufzugreifen. Allerdings könnte er knapp zu spät kommen: der aktuelle IANA-Vertrag endet am 30. September 2016, so dass bereits am Morgen des 1. Oktober 2016 eine neue Ära begonnen haben könnte; die Wahl des US-Präsidenten findet dagegen erst im November 2016 statt.

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