GAC

US-Kongress stärkt ICANNs Rücken

Der US-Kongress hat die Internet-Verwaltung ICANN vor zu viel staatlicher Einflussnahme durch das Governmental Advisory Committee (GAC) gewarnt. Die Diskussionen um den Übergang der IANA-Funktionen scheinen damit eine neue Facette zu gewinnen.

Mit ihrem Schreiben vom 10. Juni 2015 wenden sich elf Mitglieder des »Subcommittee on Courts, Intellectual Property and the Internet«, darunter ICANN-erfahrene Politiker wie Lamar Smith, an Fadi Chehadé und Steven Crocker, um ihrem Unmut über zu viel Einflussnahme des GAC nachhaltig Ausdruck zu verleihen. Konkret werfen sie dem GAC vor, dass es zuletzt mehrfach von der Community entwickelte Regelungen überstimmt und versucht habe, seine Macht zu Lasten der gesamten Community zu vergrössern. Dafür nennen sie zwei Beispiele: so habe sich das GAC an ICANN gewandt und dazu aufgefordert, Programme zu suspendieren, welche sowohl die Registrierung von Länder- und Regionennamen als auch ihrer offiziellen assoziierten Abkürzung als Second Level Domain untersagen. Damit habe ICANN Regeln geändert, obwohl dies der Meinungsfreiheit und der Weltwirtschaft schade; Begriffe wie »me«, »it« oder »in« könnten so nicht registriert werden, obwohl es mangels einer Beschwerde von Montenegro, Italien oder Indien für ein solches Verbot keine Rechtsgrundlage gibt. Das zweite Beispiel betrifft die Bewerbung um die neue Top Level Domain .amazon; diese habe ICANN auf den politischen Druck des GAC hin zurückgewiesen, obwohl sie formell alle Anforderungen erfüllt hat.

In ihren Ausführungen begrüssen die Kongressmitglieder zwar jede staatliche Beteiligung (»engagement«). Sie verwahren sich aber ausdrücklich gegen jede staatliche Intervention (»interference«). Dabei versäumen sie es nicht, das Stichwort »IANA-Transition« fallen zu lassen. Da die Entwicklung fortschreite, sei es von besonderer Bedeutung, dass sie nicht durch staatliche Einflussnahme untergraben werde. ICANN solle daher in den Statuten klarstellen, dass man einer Empfehlung des GAC (sogenannter »advice«) nur dann folgen solle, wenn sie von sämtlichen Mitgliedern des GAC getragen werde. Um insoweit für Offenheit zu sorgen, soll ICANN zudem alle Verbindungen zu und Aktivitäten mit Regierungsvertretern veröffentlichen müssen. Ob sich die Kongressmitglieder damit auch gegen die Einflussnahme der US-Regierung wenden oder sich lediglich gegen solche Intervention wenden, die nicht von den USA mitgetragen wird, bleibt offen.

Unterdessen hat das »Energy and Commerce subcommittee on Communications and Technology« einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der bei seiner Annahme US-Präsident Obama dazu verpflichten würde, dem US-Kongress vor jedem Übergang der IANA-Funktionen ein 30tägiges Prüfungsrecht zuzugestehen. Dabei wurde erneut deutlich, dass die Verhandlungen über den Übergang frühestens im Jahr 2016 abgeschlossen sein werden; der am 30. September 2015 endende Vertrag zwischen der US-Regierung und ICANN dürfte daher schon bald vorläufig verlängert werden.

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