EuroDIG

Steinmeier befürwortet »Multistakeholder«-Modell

Die Bundesregierung bekennt sich zum »Multistakeholder«-Modell der Internet-Verwaltung. Das hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier anlässlich des 7. European Dialogue on Internet Governance (EuroDIG) in Berlin klargestellt.

Unter Schirmherrschaft des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie trafen sich am 12. und 13. Juni 2014 auf Einladung von eco, dem Verband der deutschen Internetwirtschaft eV, rund 700 Besucher aus 67 Ländern, um über die Zukunft der Netzverwaltung zu diskutieren. EuroDIG versteht sich als europäische Diskussionsplattform zu allen Fragen der Internet Governance, um gemeinsame Positionen herauszuarbeiten; rechtlich verbindliche Entscheidungen trifft die EuroDIG nicht. Gleichwohl liess Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier aufhorchen, als er in seiner Eröffnungsrede die Bedeutung des Multistakeholder-Modells betonte. Seiner Ansicht nach gibt es keine Alternative; das Internet sei zu komplex und die Herausforderungen zu gewaltig. Kein einzelner Akteur könne einen Ausgleich von Freiheit und Sicherheit in der digitalen Welt gewährleisten, ebenso wenig die Einhaltung von Grundrechten und den gleichberechtigten Zugang. Stefan Kapferer, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, plädierte außerdem für eine rechtliche Verankerung der Netzneutralität auf europäischer Ebene.

Bei ICANN-CEO Fadi Chehadé, der ebenfalls am EuiDIG teilnahm, dürften beide Politiker auf offene Ohren gestossen sein. Im Vorfeld des ICANN-Meetings in London bekräftigte er in einem ausführlichen Interview mit der Frankfurter Allgemeine Zeitung seine Absicht, ein neues Modell der Internet Governance entwickeln zu wollen. Die NETmundial-Konferenz in Sao Paulo habe zum ersten Mal zu einer Roadmap geführt. Die Rolle von ICANN sei dabei wichtig, aber beschränkt. Er widersprach insbesondere Forderungen, die technische Funktion ICANNs auszuweiten. Es gehe ICANN vor allem darum zu zeigen, dass der Multistakeholder-Prozess, die Beteiligung aller Interessengruppen, funktioniert, und zwar bei allen Aufgaben des Internets.

Wenn wir die Entscheidung treffen, ob wir die Namensendung .islam zulassen oder nicht, geht es nicht um technische, sondern um politische und gesellschaftliche Fragen.“

so Chehadé. Dabei müsse man mit Widerstand rechnen. Der Vizepräsidenten eines großen Landes habe ihm gesagt:

Sie müssen das begreifen: Das Internet ist sehr mächtig, und wir, die Regierungen, mögen Macht. Deshalb werden wir die Kontrolle übernehmen, es ist nur eine Frage der Zeit.“

Man müsse daher in den kommenden zwei Jahren eine verbindliche Lösung anbieten, um sie derartigen Ansinnen entgegenzusetzen.

Wie konkret ein solches neues Modell der Netzverwaltung aussehen könnte und welche Entscheidungsprozesse ihm zu Grunde liegen, lässt sich den Worten Chehadés nicht entnehmen. Bei einer Pressekonferenz in London machte er deutlich, dass die IANA-Funktion bei ICANN ihre Heimat gefunden hätte; das Ruder über das Domain Name System und damit eine Kernressource des Internets lässt sich ICANN als auch in Zukunft nicht aus der Hand nehmen.

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