Countdown

US-Senator Ted Cruz blockiert IANA-Transition

Der mit Ablauf des 30. September 2016 geplante Machtwechsel im Internet ist erneut in Gefahr geraten: der texanische Senator Ted Cruz will mit einer Anhörung im US-Kongress die so genannte „IANA-Transition“ in praktisch letzter Minute verhindern.

Am 9. Juni 2016 hatte die innerhalb des US-Wirtschaftsministeriums zuständige National Telecommunications and Information Administration (NTIA) bekanntgegeben, dass der von ICANN erarbeitete Vorschlag zur so genannten »IANA-Transition« die von ihr vorgegebenen Kriterien erfüllt und damit den Weg für einen Machtwechsel im Internet nach jahrelanger Debatte freigemacht. Für Ted Cruz geht das alles aber trotzdem viel zu schnell: unter dem Motto »Protecting Internet Freedom: Implications of Ending U.S. Oversight of the Internet« hat er als Chairman des »Subcommittee on Oversight, Agency Action, Federal Rights and Federal Courts« für den 14. September 2016 eine Anhörung angesetzt. Sie soll untersuchen, welche Risiken die von US-Präsident Barack Obama freigegebene »IANA-Transition« möglicherweise mit sich bringt. Zudem hat er eigens einen Countdown eingerichtet, der unter der Überschrift »Don’t Let Obama Give Away the Internet« eindringlich davor warnt, ICANN aus der US-Aufsicht zu entlassen und mehr Selbständigkeit in Sachen Netzverwaltung zu geben. Wer neben Cruz bei dieser Anhörung anwesend sein wird, hat er bisher offen gelassen.

Allerdings wirbt er in einer Pressemitteilung für die Anhörung mit jedenfalls missverständlichen Behauptungen. So führt er unter anderem aus:

ICANN is a global organization consisting of 162 countries, including authoritarian regimes such as China, Russia, and Iran, which do not have a First Amendment right to free speech.

Selbst schärfste ICANN-Kritiker müssen jedoch einräumen, dass ICANN zwar eine globale Organisation ist, aber nicht von 162 Ländern bzw. Regierungen geführt wird. Ausserdem haben streng genommen lediglich die USA ein »First Amendment right to free speech«; andere Länder kennen dafür die »freedom of speech«, auch wenn China, Russland und der Iran insoweit Vorstellungen haben dürften, die von jenen der USA oder selbst Deutschland wesentlich abweichen dürften. Zudem äußerte sich Cruz dahingehend, dass die Macht im Netz auf einen »international body akin to the United Nations« übertragen werde; dies ist bereits objektiv unrichtig, da die Vereinten Nationen im künftigen Modell der Netzverwaltung keine wesentliche Rolle spielen.

Allgemein werden Cruz wenig Chancen eingeräumt, den Machtwechsel doch noch zu blockieren, auch wenn er mit seinen Ansichten keineswegs allein steht. So hat auch John Thune, US-Senator im Bundesstaat South Dakota, die IANA-Transition erst vor Kurzem kritisiert. Allerdings hat sich die US-Regierung das Recht vorbehalten, den aktuellen Vertrag mit ICANN nochmals um ein Jahr verlängern zu können; zumindest von dieser Möglichkeit könnte sie Gebrauch machen und damit die Frage der künftigen Netzverwaltung auf nächstes Jahr verschieben – dann unter Leitung eines neuen US-Präsidenten. Dabei gilt als gesichert, dass ein US-Präsident Donald Trump alles tun würde, um die Macht im Internet zu behalten.

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