.sucks-Streit

US-Kongress schaltet sich ein

Der Streit um die Einführung der neuen Top Level Domain .sucks ist um eine politische Dimension reicher: nachdem die InternetVerwaltung ICANN zuvor staatliche Behörden um eine eingehende Prüfung des Gebührenmodells gebeten hatte, hat nun auch der US-Kongress eine Anhörung angesetzt.

»Foster debate, share opinions« oder »freedom of speech« – an markigen Worten fehlt es Verwalterin Vox Populi Registry Inc. nicht, um in der noch bis zum 29. Mai 2015 andauernden Sunrise Period für .sucks um Registrierungen zu buhlen. Gebühren von US$ 2.499,– oder mehr im Jahr pro .sucks-Domain für eine präventive Registrierung dürften jedoch selbst Inhaber berühmter Marken, die um den guten Ruf fürchten, zum Nachdenken bringen. Nachgedacht hat zumindest ICANN; auf Druck der Intellectual Property Constituency (IPC); im April 2015 wandte sich John O. Jeffrey, Leiter der ICANN-Rechtsabteilung, an die US Federal Trade Commission (FTC) sowie das für Vox Populi sitzgemäß zuständige kanadische Office of Consumer Affairs (OCA) und bat die Verbraucherschutzbehörden um Prüfung, ob Vox Populi illegal gehandelt hat. Zwar kann auch ICANN nicht ausschließen, dass .sucks-Domains in Einzelfällen dazu dienen, legitime Kritik an einem Unternehmen zu äußern; das „räuberische“ Preismodell von Vox Populi (mit Kosten, die über 250 Mal höher seien als bei einer Registrierung in der Live-Phase) würde jedoch die Möglichkeit einer Rechtsverletzung drastisch erhöhen. Das Ergebnis dieser Prüfung steht derzeit noch aus.

Dem US-Kongress scheint es zu lange zu dauern: für Mittwoch, den 13. Mai 2015 hat das »House Subcommittee on Courts, Intellectual Property and the Internet« unter dem Titel »Stakeholder Perspectives on ICANN: The .sucks Domain and Essential Steps to Guarantee Trust and Accountability in the Internet’s Operation« eine Anhörung angesetzt. Die Liste der bisher geladenen acht Zeugen lässt weder für Vox Populi noch für ICANN Gutes ahnen: sie wird angeführt von Mei-lan Stark (International Trademark Association), Paul Misener (Amazon.com Inc.), Steven Metalitz (Coalition for Online Accountability), Phil Corwin (Internet Commerce Association) und Jonathan Zuck (ACT The App Association), mithin einer Vielzahl von Vertretern der einflussreichen Markenlobby – deren Freude über .sucks ist bekanntlich begrenzt. Mei-lan Stark etwa hatte schon im Jahr 2011, damals noch als Anwältin für das US-Fernseh-Netzwerk Fox, bei einer Anhörung davor gewarnt, dass sich allein für dieses Unternehmen die Kosten für defensive Registrierungen »konservativ geschätzt« bei US$ 12 Mio. bewegen. Obwohl diese Schätzung erheblich überzogen sein dürfte, taugt .sucks zumindest kaum als Beispiel, um die Vorwürfe zu entkräften.

Inzwischen wurde bekannt, dass sich auch das »House Energy & Commerce committee« mit .sucks beschäftigen wird. Es hat ebenfalls für den 13. Mai 2015 eine Anhörung angesetzt. Die Liste der Zeugen ist dort mit fünf etwas kürzer; geladen sind unter anderem Danielle Kehl (New America’s Open Technology Institute), Audrey Plonk (Intel Corporation) und Brett Schaefer (The Heritage Foundation). Ob und welche Auswirkungen diese Anhörungen haben, lässt sich nicht sicher vorhersagen; fest steht ledgilich, dass die Zeit drängt: am 1. Juni 2015 startet die Live-Phase.

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