nTLDs

US-Regierung verwarnt ICANN!

Wenige Tage vor dem wegweisenden ICANN-Meeting im kolumbianischen Cartagena hat die US-Regierung der Internet-Verwaltung die gelbe Karte gezeigt: sollte ICANN den Prozess zur Einführung neuer Top Level Domains nicht aufschieben, droht der offene Bruch der vertraglichen Beziehungen.

Nur zwei Seiten lang ist das Schreiben von Lawrence E. Strickling, stellvertretender Minister für Kommunikation und Information im »US Departement of Commerce«, an ICANN-CEO Rod Beckstrom, und dennoch birgt es genug Sprengstoff, um den gesamten Prozess zur Einführung neuer Top Level Domains zum Erliegen zu bringen. In harschen Worten stellt Strickling fest, dass ICANN offenkundig nicht in der Lage sei, den Verpflichtungen aus der Grundlagenvereinbarung Affirmation of Commitments (AOC) nachzukommen. Konkret stört sich die US-Regierung daran, dass es im Zuge der Einführung neuer TLDs im einzeln diskutierte Vorgaben gegeben habe, die erfüllt werden müssten, darunter die Einholung einer umfassenden Wirtschaftlichkeitsstudie zum Kosten-/Nutzenverhältnis für die Internetnutzer; doch diese liegt bis heute nicht vollständig vor. ICANN hat daher bis heute nicht beantwortet, ob die Vorteile neuer Top Level Domains die Kosten überwiegen.

Doch damit nicht genug. So fehlt dem US-Wirtschaftsministerium auch jede nachvollziehbare Begründung für die Aufhebung der vormals strikten Trennung zwischen Registry- und Registrar-Stellung. Noch im März 2010 habe der Vorstand beschlossen, die Trennung aufrecht zu erhalten; im November 2010 solle dieser Beschluss nicht mehr gelten. Um die eigenen Dienste im öffentlichen Interesse zu rechtfertigen, müsse ICANN solche Entscheidungen transparent dokumentieren und erklären. Strickling betonte, dass die US-Regierung die hunderten von Seiten der vorläufigen Endfassung des Bewerberhandbuchs im Detail darauf prüfen werde, ob es im Einklang mit der Affirmation steht, und kündigte an, im Regierungsbeirat GAC während des Cartagena-Meetings erste Reaktionen zu diskutieren; die Erwartung, dass der ICANN-Vorstand bereits in Cartagena eine fundierte Entscheidung zum Start neuer Top Level Domains fällen könne, sei jedoch – so Strickling wörtlich – »unrealistisch«.

In einer ersten Reaktion wies Beckstrom im ICANN-Blog darauf hin, dass man die Argumente der Regierung wie alle eingegangenen Kommentare sorgfältig in Betracht ziehen werde. Zudem ließ er Teil zwei einer Studie veröffentlichen, die zu dem Ergebnis kommt, dass unter Umständen die Vorteile neuer Endungen die Kosten überwiegen. Der ursprünglich anvisierte Starttermin 30. Mai 2011 scheint für die neuen Top Level Domains jedoch kaum mehr erreichbar.

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