nTLDs

US-Regierung fordert mehr Markenschutz

Die US-Regierung hat sich im Rahmen der Einführung neuer globaler Top Level Domains (nTLDs) mit den bisherigen Schutzmechanismen für Markeninhaber unzufrieden gezeigt. Auch bei bereits eingeführten Domain-Endungen soll der Schutz verbessert werden.

In seinem jetzt veröffentlichten Schreiben vom 4. Oktober 2012 an die Internet-Verwaltung ICANN spart Lawrence E. Strickling von der National Telecommunications and Information Administration (NTIA) des US-Wirtschaftsministeriums zunächst nicht mit Lob. So zeigt er sich, ohne auf Details einzugehen, insbesondere erfreut, dass die Verhandlungen über das Registrar Accreditation Agreement die gewünschten Fortschritte bei den Empfehlungen der Strafverfolgungsbehörden erzielt hätten, so dass Missbrauch sowie Betrug im Domain Name System entgegengewirkt werden könne. Auch dass die Abteilung »contract compliance« direkt an den neuen ICANN-CEO Fadi Chehadé berichtet, zeige laut Strickling, dass ICANN deren Bedeutung erkannt habe.

Besorgt zeigt sich die US-Regierung jedoch hinsichtlich der begrenzten Fortschritte beim Trademark Clearinghouse sowie beim Uniform Rapid Suspension System (URS). Bei letzterem drängt er darauf, dass das URS als kostengünstige Alternative zur Uniform Domain Name Dispute Resolution (UDRP) geplant ist; die Gebühren müssen daher zwingend niedrig bleiben. Allerdings macht ICANN gerade die geringen Gebühren dafür verantwortlich, dass zahlreiche renommierte UDRP-Schiedsgerichte wie die Genfer WIPO beim URS nur müde abwinken. Zudem ermutigt Strickling die Internet-Verwaltung, quer über alle Top Level Domains zusätzliche Schutzmechanismen für Markeninhaber einzuführen. Industrievertreter hätten eine Reihe von Vorschlägen gemacht, wie die kosten defensiver Registrierungen gesenkt werden könnten; dies solle im kommenden Jahr im Dialog weiter erörtert werden. Details nennt Strickling auch hier nicht; dass auch bereits eingeführte Top Level Domains mit eingeschlossen werden, ist jedoch neu. Betroffen wären allerdings lediglich generische Endungen wie .com oder .net; für Länderdomains wie .de fehlt es ICANN an der Zuständigkeit.

Unterdessen lichtet sich der Bewerberkreis um eine neue Domain-Endung. Hatten sich bisher Google mit .and, .are und .est sowie der in Frankenthal ansässige Pumpen- und Armaturenhersteller KSB AG mit .ksb aus dem Rennen verabschiedet, sind inzwischen zwei weitere Unternehmen ausgestiegen. Wie sich der ICANN-Website entnehmen lässt, betrifft der Rückzug zum einen das im US-Bundesstaat ansässige Unternehmen Eli Lilly and Company, das sich als einziger Kandidat um die Endung .cialis beworben hatte. Des weiteren hat die kanadische Rogers Communications Partnership von der Bewerbung um .chatr Abstand genommen. Gründe für den Rückzug wurden öffentlich bisher nicht genannt. Offiziell bestätigt ist, dass von den ursprünglich gestarteten 1.930 Bewerbungen bereits sieben aufgegeben wurden; wer angesichts der nun sechs bekannten die siebte Bewerbung ist, bleibt der Öffentlichkeit vorerst weiter verborgen.

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