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Regierungsbeirat fordert mehr Bedenkzeit

Dem Prozess zur Einführung neuer generischer Top Level Domains droht erneut Ungemach: der Regierungsbeirat der Internet-Verwaltung ICANN verlangt, die Entscheidung über das „expression of interest“ (EoI) genannte Vorverfahren erst nach dem nächsten Meeting zu treffen, das im März in Nairobi stattfindet.

In einer eMail an ICANN-Aufsichtsrat Peter Dengate-Thrush vom 26. Januar 2010 begrüßte Janis Karklins, die Vorsitzende des Governmental Advisory Committee (GAC), zwar grundsätzlich die Bemühungen um ein EoI. Es bestehe jedoch Unklarheit, was das Verfahren bezwecke – eine reine Informationssammlung oder ein verbindliches Vorverfahren. In letzterem Falle hätte das EoI maßgeblichen Einfluss auf die Einführung neuer Endungen; dennoch dürfe es der Klärung von Vergaberegeln nicht vorgreifen. Verärgert zeigt sich das GAC vor allem über die knappe Zeit; man habe gerade einmal im November und Dezember Zeit gehabt, sich mit dem EoI und möglichen Bedenken zu befassen, was zu kurz sei. Zudem sei das GAC bis heute nicht um seine Meinung gefragt worden, obwohl das EoI unmittelbar öffentliche Auswirkungen habe. Sofern ICANN seine Entscheidung über das EoI-Verfahren noch im Februar 2010 treffe, sei keine Zeit gewesen, den Vorgang von Angesicht zu Angesicht zu besprechen, was gegen die ICANN-Statuten verstoße. ICANN solle sein Votum daher auf die Zeit nach dem Nairobi-Meeting vertagen.

Überdies sieht das GAC gleich drei konkrete Bedenken hinsichtlich des derzeit geplanten EoI-Verfahrens. So würde es ICANN-Insider bevorzugen, bevor der Rest der Welt von neuen Top Level Domains überhaupt vollständig Notiz genommen habe. Es erlaube des weiteren einen spekulativen Markt für Bewerbungen; das GAC deutet damit an, dass ein Teilnehmer am EoI seinen Startplatz im weiteren Verlauf des Einführungsverfahrens meistbietend veräußern könnte. Und es würde schließlich Bewerber aus Entwicklungsländern benachteiligen, letzteres offenbar wegen der Teilnahmegebühr von US$ 55.000,–, mit der man bei ICANN plant. Da dieser Betrag auf die Bewerbergebühr von US$ 185.000,– angerechnet werden soll und damit ohnehin zu zahlen ist, kann dieses Argument jedoch nicht wirklich überzeugen.

Ob ICANN sich dieser Forderung nach Vertagung beugt, bleibt abzuwarten; eine offizielle Reaktion gibt es bisher nicht. Dafür schäumt Antony Van Couvering, CEO des TLD-Beratungsunternehmens Minds & Machines vor Wut. Er vermutet, dass die Lobby der US-amerikanischen und europäischen Kennzeichenrechteinhaber energischen Einfluss auf das GAC genommen habe, auf eine harte Linie einschwenken und sich damit sogar in Widerspruch zur eigenen Meinungsbildung bei der Internet-Verwaltung setzen würden, die sich selbst für den Kompromiss eines EoI-Verfahrens eingesetzt hätte. Es sei wichtig für ICANN, nun zu beweisen, dass dem GAC kein Veto-Recht zustehe; sonst sei ICANN nicht besser als die regierungsdominierte International Telecommunication Union (ITU). Dass Minds & Machines dabei nicht weniger eigene Interessen mit einer raschen Einführung neuer Endungen verfolgt, lässt Van Couvering jedoch unerwähnt.

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