nTLDs

MOPO-Problem vor überraschender Lösung?

Die Internet-Verwaltung ICANN scheint in der Diskussion um die Einführung neuer Top Level Domains bei der Streitfrage „Morality and Public Order“ (MOPO) vor einer überraschenden Lösung zu stehen: eine Arbeitsgruppe hat vorgeschlagen, die Regelung kurzerhand aus dem Bewerberhandbuch zu streichen.

Zum Greifen nah liegt das Ende der zähen Verhandlungen um den Entwurf des so genannten „Draft Applicant Guidebook“, mit dem ICANN den Prozess zur Einführung von nTLDs standardisieren und vereinheitlichen möchte. Eines der letzten großen Probleme befasst sich mit der Frage, wann eine Bewerbung wegen Verstosses gegen Moral und öffentliche Ordnung zurückgewiesen werden kann. Vor allem das Governmental Advisory Committee (GAC), in dem die Interessen nationaler Regierungen bei ICANN repräsentiert sind, hat die Hand gehoben und darauf hingewiesen, dass es an internationalen Standards fehle, was die Regelungen im Entwurf zum Bewerberhandbuch praxisuntauglich mache. ICANN droht damit das Risiko, dass eine grundsätzlich erfolgreiche Bewerbung etwa für .gay am Veto einzelner Staaten scheitert, auch wenn die Mehrheit an ihrer Einführung keinen Anstoss nimmt. Verschärft hatte sich das Thema Anfang August 2010, als die GAC-Vorsitzende Heather Dryden forderte, jede potentielle Top Level Domain, die zu Kontroversen führen kann, nicht zuzulassen. Wobei die Gründe für Kontroversen vielfältig sein können; Dryden benannte nationale, kulturelle, geographische, religiöse und auch sprachliche – so wörtlich – Empfindlichkeiten.

Eine daraufhin von ICANN installierte Arbeitsgruppe geht nun mit dem Vorschlag in die Offensive, die bisherige MOPO-Regel zu streichen. Zwar soll es einzelnen Regierungen weiterhin erlaubt sein, im Rahmen einer „notification“ ihre Bedenken vorzubringen; eine „objection“ im Sinne eines Widerspruchs aufgrund entgegenstehender nationaler Regelung soll jedoch ausgeschlossen sein; nationales Recht soll also die Einführung einer neuen Top Level Domain nicht verhindern können. Der umstrittene Begriff „Morality and Public Order“ entfiele sodann ersatzlos. Allerdings hat die Arbeitsgruppe ihre Überlegungen noch nicht abgeschlossen. Ebenfalls diskutiert wird, dass eine Bewerbung, die gegen MOPO verstösst, nur mit einer absoluten Mehrheit zurückgewiesen werden kann; auch die abgeschwächte Formulierung „Objections Based on General Principles of International Law“ ist im Gespräch.

Eine offizielle Stellungnahme des GAC zu diesen Planspielen gibt es bisher nicht. Allerdings dürfte die Antwort ICANNs nicht mehr lange auf sich warten lassen: bereits am morgigen Freitag sowie am kommenden Samstag zieht sich der Vorstand zu einer Klausurtagung zurück, bei der sämtliche offenen Fragen zu nTLDs geprüft werden sollen. Zusätzliche zeitliche Verzögerungen sind jedoch unverändert nicht ausgeschlossen.

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