nTLDs

Geographische Herkunftsangaben unter .wine und .vin nach wie vor umstritten

Wirrwarr bei .wine: nachdem das »New gTLD Program Committee« von ICANN bei einer Sitzung am 22. März 2014 beschlossen hatte, das Bewerbungsverfahren für .wine und .vin wie geplant fortzuführen, goss der ICANN-Regierungsbeirat Governmental Advisory Committee (GAC) jedoch nur wenige Tage später Wasser in den Wein.

In einem erst am Ende des ICANN-Meetings in Singapur veröffentlichten Kommuniqué machte das GAC geltend, dass der Entscheidung ICANNs zumindest ein formaler Fehler anhafte. So würden die ICANN-Statuten vorsehen, dass das GAC vor jeder Entscheidung angehört werden müsse, sofern dabei externer Expertenrat eingeholt wurde. Damit spielt das GAC offenbar auf eine Stellungnahme des französischen Jura-Professors Jerome Passa an, der ICANN in einer Stellungnahme bescheinigte, dass den Bewerbungen von Donuts Inc. um .wine und .vin keine rechtlichen Hürden entgegenstehen. Im Mittelpunkt des Streits stehen dabei so genannte »Geographical Indications«. Vor allem Kanada und die USA wollen Bemühungen der EU verhindern, dass geographische Herkunftsangaben künftig bei ICANN mehr Schutz genießen, als ihnen nach den Grundsätzen des internationalen Markenrechts zusteht. Ob das GAC damit mehr als nur Zeit gewinnt, bleibt abzuwarten.

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