nTLDs

»closed generics« sorgen für Unruhe

Die Internet-Verwaltung ICANN hat im Zuge der Einführung neuer globaler Top Level Domains erneut mit unvorhergesehenen Problemen zu kämpfen: um die Monopolisierung generischer Endungen zu verhindern, soll nun eine eigene »comment period« für Lösungen sorgen.

Im Mittelpunkt des Problems stehen so genannte »closed generic gTLD applications« wie .blog, .music oder .cloud. Aufgrund ihrer allgemein-beschreibenden, also generischen Natur bestehen an diesen Begriffen in der Regel keine Kennzeichenrechte; so sieht beispielsweise § 8 MarkenG vor, dass die Eintragung solcher Marken wegen absoluter Schutzhindernisse ausgeschlossen ist; ihre Nutzung soll jedermann offen stehen. Dennoch planen einige Bewerber um solche generischen nTLDs, sie exklusiv für sich selbst zu nutzen und keine freie Registrierung von Second Level Domains zuzulassen. Ein solches »single-registrant«-Geschäftsmodell lässt sich beispielsweise bei der Bewerbung von Amazon für .music, bei L’Oreal für .beauty und bei Google für .blog finden. Entsprechend besorgt zeigt sich eine Gruppe von Organisationen und Registraren, darunter Blacknight Internet Solutions Ltd., EuroDNS und 1API GmbH, und vermutet einen Verstoß gegen das Bewerberhandbuch, wonach eine solche geschlossene Endung nur in Ausnahmefällen zulässig sei.

Bei ICANN scheint man von diesem Problem überrascht worden zu sein, obwohl beispielsweise die Regierungen von Australien und Deutschland im Rahmen ihrer Frühwarnung (»early warning«) darauf hingewiesen hatten. Die erst jetzt veröffentlichten Protokolle einer ICANN-Vorstandssitzung vom 10. Januar 2013 legen zudem nahe, dass man uneins ist, wie damit umgegangen werden soll. Für Lösungsvorschläge soll nun im Rahmen einer »comment period« eine öffentliche Anhörung bringen, die am 5. Februar 2013 kurzfristig gestartet wurde. Besonders interessiert ist ICANN an Antworten zu den Fragen, wann von einer »generischen« Top Level Domain auszugehen ist, und unter welchen Umständen einem Bewerber gestattet sein soll, offene oder geschlossene Vergaberegelungen zu verabschieden. Die Öffentlichkeit hat Gelegenheit, bis zum 7. März 2013 teilzunehmen und Stellungnahmen abzugeben.

Konkreten Handlungsbedarf hat auch Microsoft erkannt. In einem Schreiben von Russell Pangborn, Assistant General Counsel bei der Trademarks Microsoft Corporation, zeigt man sich besorgt über »closed generics« wie .insurance, .app, .jewelry, .search oder .book, da ihr Ansatz im Widerspruch den Bestrebungen des nTLD-Programms, mehr Wettbewerb zu schaffen, zuwiderlaufe und den Verbraucherinteressen schade. Parallel hat Tom Gilles vom Angebot NewgTLDSite.com eine Petition gestartet, in der er von ICANN ebenfalls einen Stopp von »closed generics« fordert. Ob und inwieweit dies zu weiteren Verzögerungen bei der Einführung neuer Top Level Domains führt, ist derzeit nicht absehbar.

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