ICANN

Kritik an .kids wegen fehlender Mechanismen zum Schutz von Kindern

Die Internet-Verwaltung ICANN ist wegen der Verbreitung kinderpornographischer Inhalte heftig in die Kritik geraten: nach Ansicht der britischen »Children’s Charities Coalition on Internet Safety« droht die neue Top Level Domain .kids, mangels einschlägiger Schutzmechanismen von Pädophilen missbraucht zu werden.

»ICANN – a huge disappointment and a worry« – unter dieser plakativen Überschrift wandte sich die Organisation am 03. April 2017 unter anderem an die britische Premierministerin Theresa May. Konkret stört man sich an der Einführung der Top Level Domain .kids. Obwohl die Endung derzeit noch gar nicht delegiert ist (sowohl DotKids Foundation Limited als auch die Amazon EU S.à r.l haben eine Bewerbung eingereicht und durchlaufen aktuell ein Contention-Verfahren), habe man vor kurzem entdeckt, dass die russisch-internationalisierte Variante von .kids bereits seit etwa drei Jahren verfügbar sei. ICANN habe es aber versäumt, Regelungen einzuführen, die es verhindern, dass Pädophile .kids-Domains registrieren oder betreiben. Ein ähnliches Schicksal drohe auch, wenn die ASCII-Variante von .kids eingeführt werde. Kein Mindestmaß an Schutz vor Kindesmissbrauch zu etablieren, sei grob fahrlässig, zumal für Endungen wie .bank, .pharmacy und .insurance strenge Vergaberegel gelten. Konkrete Beispiele, dass es unter der russischen Variante von .kids bereits zu Rechtsverstößen gekommen ist, konnte die Organisation nicht benennen; derzeit sind dort rund 1.000 Domain-Namen registriert.

ICANN hat auf die Vorwürfe bereits reagiert und eine ausführliche Stellungnahme veröffentlicht. Man mache sich die Angelegenheitr nicht leicht und es gäbe keinen Zweifel: Kindesmissbrauch und Kinderpornographie sind strafbar. Jeder Vertrag mit ICANN enthält die Verpflichtung, nationale Gesetze einzuhalten. Alle „Macht“ von ICANN beruht jedoch auf diesen Verträgen, nicht auf Gesetzen. Man könne daher außerhalb des auf Einigung angelegten Multistakeholder-Modells der Netzverwaltung einseitig von oben herab Regelungen erlassen, die Registries und Registrare rechtlich binden. Die Ahndung von Gesetzesverstößen sei dagegen Aufgabe der Gerichte und staatlicher Regulierungsbehörden. Auch wenn sich manche Registries freiwillig dazu verpflichtet hätten, verlange ICANN von keiner Domain-Verwaltung, Inhalte zu kontrollieren; lediglich bei einer entsprechenden vertraglichen Verpflichtung könne man aber einschreiten. Letztlich sei es Aufgabe der Träger öffentlicher Sicherheit, sich über Regelungen und Prozesse ICANNs einzubringen, um effektiv agieren zu können.

Die Diskussion darüber, ob und wie weit die inhaltliche Verantwortung ICANNs reicht, obwohl man lediglich die für den Betrieb des Internets notwendige Infrastruktur verwaltet, wird damit erneut entfacht. Allerdings ist .kids ein denkbar schlechtes Beispiel: sollte etwa die DotKids Foundation Limited den Zuschlag erhalten, plant das Unternehmen selbst mit strengen Inhaltskontrollen für .kids. Dessen ungeachtet kann auch jede andere Top Level Domain dazu genutzt werden, um darunter rechtswidrige Inhalte zu verbreiten. Die Internet Watch Foundation etwa kam zum Ergebnis, dass sich rund 80 Prozent der für Kindesmissbrauch relevanten Inhalte auf die fünf Endungen .com, .net, .se, .io und .cc verteilen – durch die Einführung von nTLDs hat sich also wenig geändert, geschweige denn ist ICANN für ccTLDs wie .se, .io oder .cc überhaupt verantwortlich. Eine schmissige Überschrift ersetzt also noch lange keine Diskussion um die Fakten.

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