ccTLDs

Schweden bereitet Ausweitung staatlicher Kontrolle auf .se vor

Das Domain-Recht in Schweden steht vor einschneidenden Änderungen. Am 31. März 2015 veröffentlichte die zuständige Post- och telestyrelsen (PTS) einen 54-seitigen Report, der eine Ausweitung der staatlichen Kontrolle vorsieht.

Unter anderem geht es um eine Neudefinition des Begriffs »national TLD«, der bisher auf eine Nation oder eine Region Bezug nimmt, und künftig auf geographische Regionen von nationalem Interesse erweitert werden soll. Die PTS wird aber auch grundsätzlich: so sei das Thema der Verantwortlichkeit und Rechenschaft im Sinne eines »final backstop« noch ungeklärt; PTS selbst sehe sich nicht in der Lage, den Weiterbetrieb von .se zu gewährleisten, wenn zum Beispiel die aktuelle Verwalterin Internet Infrastructure Foundation ausfällt. Zumindest dieses Risiko besteht, nachdem sich die Verwalterin geweigert hatte, die umstrittene Adresse thepiratebay.se zu löschen und deshalb nun vor Gericht steht. Dabei sei nach Ansicht der PTS die eigene ccTLD mittlerweile von struktureller Bedeutung für die Informationsgesellschaft. Es liegt nun an der schwedischen Regierung, auf den Report zu reagieren; ob und wann eine Entscheidung fällt, ist nicht abzusehen.

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