IANA-Transition

Aufhebung der »Affirmation of Commitments« unterzeichnet

Die US-Regierung hat die letzte formale Aufsichtsverbindung zu ICANN gekappt: im Zuge der Umsetzung der IANA-Transition einigte sich Lawrence E. Strickling von der US National Telecommunications and Information Administration (NTIA) mit ICANN-Chair Dr. Steve Crocker am 6. Januar 2017 auf eine Aufhebung der »Affirmation of Commitments«.

Man schrieb den 30. September 2009, als Strickling und der damalige ICANN-CEO Rod Beckstrom die »Affirmation of Commitments« unterzeichneten und darin die Schlüsselverpflichtungen zwischen dem Handelsministerium der Vereinigten Staaten und ICANN regelten. Das kurz »Affirmation« genannte, vierseitige Dokument löste das Joint Project Agreement (JPA) aus dem Jahr 1998 ab und etablierte ICANN als ein zwischenstaatliches, vom Privatsektor geführtes, sich von unten nach oben entwickelndes und strategisches Entwicklungsmodell für die technische DNS-Koordination, das zum Nutzen der globalen Internetnutzer handelt. Im Gegenzug musste sich ICANN zu speziellen Aktionen verpflichten, darunter die Sicherstellung von Verantwortlichkeit, Transparenz und den Interessen der globalen Internetnutzer, den Erhalt von Sicherheit, Stabilität und Ausfallsicherheit sowie die Förderung des Wettbewerbs, des Kundenvertrauens und der Wahlmöglichkeit der Kunden. Das »Affirmation« zählt zu den wenigen zentralen Dokumenten, die ICANN auch in einer deutschen Übersetzung zur Verfügung stellt.

Seit 1. Oktober 2016 und der Umsetzung der IANA-Transition liegen die Aufgaben von Koordination und Management für das Domain Name System aber offiziell in den Händen des privaten Sektors, verkörpert durch die Internet-Verwaltung ICANN und verteilt auf verschiedenste Interessengruppen. In diesem Zug wurden wesentliche Regelungen der »Affirmation« in die Statuten (Bylaws) von ICANN implementiert; vor allem Artikel 4 (»Accountability and review«) wurde auf Empfehlung der Cross-Community Working Group on Internet Governance eingehend überarbeitet. Für Crocker war damit endgültig der Weg frei, auch das »Affirmation« formal zu beenden und damit die letzten rechtlichen Verpflichtungen zwischen der NTIA und ICANN zu lösen. Mit Schreiben vom 3. Januar 2017 bat er daher Strickling, auch für die NTIA einer einvernehmlichen Beendigung zuzustimmen. Diesem Wunsch kam Strickling mit Schreiben vom 7. Januar 2017 nach. Die Umsetzung der IANA-Transition habe gezeigt, dass das Multistakeholder-Modell der Netzverwaltung funktioniert. Allerdings mahnte er zugleich an, dass alle Interessengruppen eine Möglichkeit erhalten müssen, in die Entscheidungsfindungen eingebunden zu werden, und zudem weiter auf Transparenz geachtet wird.

Einer der Gründe, die formale Beendigung des »Affirmation« nun unter Dach und Fach zu bringen, dürfte gewesen sein, dass der designierte US-Präsident Donald Trump am 20. Januar 2017 offiziell sein Amt antritt. In Bezug auf die Verwaltung des Internet hat sich Trump bisher eher vage positioniert; jedoch dominierten im Wahlkampf Stimmen, die den Machtverlust der USA im Internet kritisierten. Versuche anderer Länder, ihren Einfluss auf die Netzverwaltung zu stärken, dürfte Trump in jedem Falle entschieden unterbinden.

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