UDRP

3. Auflage der WIPO-Overview erschienen

Die in Genf ansässige World Intellectual Property Organization (WIPO) hat die dritte Auflage ihrer »WIPO Overview of WIPO Panel Views on Selected UDRP Questions« vorgelegt. Dieser juristische Kurzkommentar schafft einen Überblick über alle Schwerpunkte des Verfahrens nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP).

Fünf Schiedsgerichte für UDRP-Verfahren listet die Netzverwaltung ICANN auf ihrer Website auf, doch in der Praxis dominiert nur eines: über 27.000 Fälle mit Parteien aus über 175 Ländern in 21 Sprachen hat die WIPO seit 1999 entschieden. Da macht es Sinn, den beteiligten Parteien einen Überblick zu verschaffen, wie die abstrakten Regeln der UDRP in die Praxis umgesetzt werden. Diesen Überblick schafft die »WIPO Overview of WIPO Panel Views on Selected UDRP Questions«, oder kurz »WIPO Jurisprudential Overview«. Das Werk erschien zuletzt 2011 und hat mit der jetzt veröffentlichten dritten Ausgabe eine wesentliche Verbesserung erfahren. So wurde die Zahl der Referenzurteile von bisher 380 auf knapp 1.000 erhöht und dabei auf Entscheidungen von über 265 statt bisher 180 Panels zurückgegriffen. Dadurch wird der Ausgang eines UDRP-Verfahrens vorhersehbarer und das Verfahren insgesamt verlässlicher.

Inhaltlich ist der Aufbau der »Overwiew« in vier Teile gegliedert, nämlich das erste bis dritte UDRP-Element und ein Kapitel mit prozessualen Fragen. Jedes Kapitel unterteilt sich sodann in bis zu 22 Fragen im FAQ-Stil. Die Antworten sind dabei in der Regel sehr ausführlich und verweisen stets auf die einschlägigen Entscheidungen. Den Einstieg bildet der UDRP-Klassiker »trademark or service mark in which the complainant has rights« und er macht nochmals klar, dass eben nicht nur eingetragene Marken dazu berechtigen, ein UDRP-Verfahren anzustrengen. Erst recht ist es ohne Belang, in welchem Land eine Marke ihren Schutz geniesst; dem steht schon die globale Natur des Internets entgegen. Zu den Neuerungen gegenüber der Vorauflage zählen unter anderem die Relevanz der Top Level Domain, etwa ob die Marke »trademark« mit einer Domain »trade.mark« zum Verwechseln ähnlich wäre, das Verhältnis der URDP zum URS-Verfahren und die Rolle der WIPO bei der Umsetzung einer rechtskräftigen UDRP-Entscheidung. Etwas schade ist, dass die »Overview« als reine Webseite daherkommt und nicht in kompakter Form zum Beispiel als .pdf-Datei veröffentlicht wird. Dafür dürfte allerdings entschädigen, dass sie kostenlos abgerufen werden kann.

Wer einen ausführlichen Kommentar zur UDRP für die juristische Praxis sucht, dem sei abschließend das Werk »Domain Name Arbitration: A Practical Guide to Asserting and Defending Claims of Cybersquatting Under the Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy« empfohlen. Das rund 550 Seiten starke Buch, geschrieben vom New Yorker Rechtsanwalt Gerald M. Levine, erläutert im Detail, was der Antragsteller (oder sein anwaltlicher Vertreter) im UDRP-Verfahren vortragen muss, um erfolgreich zu sein. Es enthält eine nahezu unüberschaubare Zahl an Fussnoten und Verweisen auf einschlägige UDRP-Urteile, die es dem Praktiker wesentlich erleichtern, Leitentscheidungen zu finden und so den eigenen Fall sorgfältig zu subsumieren.

Gerald M. Levine, »Domain Name Arbitration: A Practical Guide to Asserting and Defending Claims of Cybersquatting Under the Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy«, erschienen im Verlag Legal Corner Press LLC, ISBN-13: 978-0991582907, ist zum Preis von etwa EUR 180,- im Fachhandel erhältlich, ferner bei Amazon.

Auf das Domain-Recht spezialisierte Anwälte findet man auf Domain-Anwalt.de, einem Projekt der united-domains AG.

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