TMCH

ICANN aktiviert den »Claim Service«

Die Implementierung von Markenschutzmaßnahmen anlässlich der Einführung neuer Domain-Endungen ist einen Schritt weiter: ICANN hat am 09. September 2013 den Claim Service aktiviert. Darüber hinaus macht das Projekt »Trademark+50« Fortschritte und wird im Oktober aktiv.

ICANN muss noch einiges tun, um bei der Einführung der neuen Domain-Endungen (nTLDs) den Wünschen der Interessensvertreter der Markeninhaber gerecht zu werden. Die Datenbank des Trademark Clearinghouse (TMCH) steht seit einigen Wochen, und Marken werden auf Antrag bereits eingetragen. Doch muss auch die technische Umsetzung des mit dem TMCH einhergehenden Markenschutzes eingebaut werden. Wie ICANN verkündet, ist das Herzstück des TMCH, der Claim Service, seit 09. September 2013 aktiv.

Der Claim Service ist das Benachrichtigungssystem des TMCH, das Domain-Besteller darüber informiert, dass ihre Wunsch-Domain markenrechtlich geschützt und im Trademark Clearinghouse eingetragen ist. Für den Fall einer Registrierung der mit der im TMCH eingetragenen Marke identischen Domain wird der Markeninhaber informiert, so dass er gegen die Domain-Registrierung vorgehen kann. Ein weiteres technisches Detail des TMCH ist ebenfalls aktiviert: Die »Transmission of Domain Name Label (DNL) List«, die Registries zur Verfügung steht, um die im TMCH registrierten Marken und deren Varianten (Labels) herunterzuladen, damit dort die Daten bereitstehen, die bei Bestellung einer der neuen Domains abgefragt werden. Unter den Labels versteht man Varianten einer im TMCH eingetragenen Marke, die Zeichen aufweist, die nicht vom Internet-Adresszeichensatz erfasst werden, wie beispielsweise das kaufmännische „&“, das als »und« in verschiedenen Sprachen interpretiert wird (»and«, »et«). Diese registrierten Labels erweitern im TMCH das Kriterium der Identität von Marke und Domain. So würde eine Marke „Hund&Schaf“ unter anderem als »hund-schaf«, »hundandschaf« und »hundetschaf« geschützt. Als weiterer technischer Bestandteil sind auch die »Claims Notice Information Service (CNIS) Lookups« fertig gestellt. Über diese erhalten die Registrare Informationen über eine im TMCH eingetragene Marke, zu der ein Kunde die identische Domain registrieren will.

Schließlich verkündete ICANN, dass man hinsichtlich der letzten Forderung der Interessensvertreter der Markeninhaber, der Einführung von Trademark+50, Fortschritte macht und voraussichtlich mit deren Implementierung früher fertig ist. Bereits ab 11. Oktober 2013 können erste Anträge unter bereits eingetragenen TMCH-Einträgen gestellt werden. Bei dem Projekt Trademark+50 handelt es sich, ähnlich wie bei den Labels, um eine Erweiterung des Schutzes, den das TMCH zur Verfügung stellt. Markeninhaber können Markenvarianten benennen, die nachweisbar unrechtmäßig genutzt und im Rahmen eines Domain-Rechtsstreits wie einem Streitbeilegungsverfahren (UDRP, ADR und andere) oder einem Zivilrechtsstreit erstritten wurden. So finden maximal 50 weitere Markenvarianten wie etwa »hundschaf-online«, »hund-und-schaf24« oder dergleichen Eingang in die Datenbank des TMCH und gewähren so umfassenderen Schutz für Markeninhaber.

Weitere Informationen zum TMCH finden Sie zum Beispiel im White-Paper des Domain-Spezialisten united-domains AG, deren Projekt dieser Newsletter ist.

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