Phil Corwin von der Internet Commerce Association (ICA) schaute sich den »Draft Report« zur Entwicklung des Trademark Clearinghouse an und rechnete die in dem Report genannten Zahlen durch. Er kommt zu dem Ergebnis, dass das Trademark Clearinghouse die Registrierungszahlen unter den neuen Endung deutlich schlechter aussehen lässt.
Am 2. Februar 2015 stellte ICANN den »Draft Report: Rights Protection Mechanisms Review« vor und gab ihn zur Kommentierung frei. ICANN will anhand der Daten sehen, wie effizient die für die Einführung der neuen Endungen entwickelten »Rights Protection Mechanisms« sind. Dazu gehört das Trademark Clearinghouse (TMCH), bei dem Markeninhaber ihre Marken in eine Datenbank eintragen und auf die Registrare zurückgreifen, sobald ein Nutzer einen Domain-Namen anmelden will. Entspricht dieser Domain-Name einer im TMCH gelisteten Marke, erhält der Registrierende eine Nachricht (Claim), die ihn über den Sachverhalt und mögliche rechtliche Folgen, wenn er die Registrierung durchführt, aufklärt. Nach Phil Corwins Einschätzung führt dies dazu, dass eine beträchtliche Zahl von legalen Registrierungen nicht ausgeführt wird, was die Registrierungszahlen unter den nTLDs sehr schlecht dastehen lassen.
Im 73-seitigen Draft Report vom 02.02.2015 heißt es, 297 der neuen Endungen hatten Claims Periods initiiert, in denen Registrierer Claims erhalten. Die Claims-Periods dauern mindestens 90 Tage. Insgesamt wurden 96.471 Claims-Transactions ausgeführt, also Domains trotz Claim registriert, und über – wie ICANN Corwin bestätigte – 25,22 Mio. Claim Notizen generiert. Zu diesem Zeitpunkt waren rund 4,2 Mio. nTLDs registriert. So kommen auf jede registrierte Domain unter einer nTLD zumindest sechs abgebrochene Registrierungen. Nun fragt sich, warum es zu diesen Registrierungsabbrüchen kommt und wie die sich zusammensetzen. Im Januar 2015 waren rund 34.300 Marken im TMCH gelistet. Bei 25,22 Mio. Claim Notizen insgesamt kommen auf jede Marke rund 735 Claim Notizen. Bei 297 Endungen, die eine 90-tägige Claims Period aufwiesen, sind das 85.000 Claim Notizen pro Endung. Warum also die Abbrüche? Zunächst sind weit mehr allgemeine Begriffe als Marke im TMCH gespeichert als originäre Markenbegriffe. Dabei muss man wissen, dass allgemeine Begriffe, die als Marke eingetragen sind, nicht zwingend einen weitgehenden Schutz genießen. Hinzu kommt das Klassenprinzip von Marken, die darüber nur für bestimmte Produkte und Dienstleistungen geschützt werden und Domains für darüber hinaus gehende Produkte und Dienstleistungen in der Regel problemlos nutzbar sind. Zudem haben, spekuliert Corwin weiter, sicherlich einige Registries das TMCH auf genau diese Marken, die auf allgemeinen Begriffen beruhen, durchforstet und bieten die Domains als besonders begehrte und damit teure Premium-Domains an, die sich nur wenige leisten können. Corwin rechnet dann wie folgt: wenn unter jeder der 297 Endungen jeweils alle 34.400 Marken für eine Claims Notice sorgten, sind das immer noch „nur“ 10,2 Mio. Claim Notizen. Wie kamen dann die anderen 15 Mio. Claim Notizen zustande? Corwin rechnet noch weiter und überlegt, wenn die Hälfte aller Claim Notices, 12,6 Mio., sich auf allgemeine Begriffe bezog und man diese Zahl nochmal halbiert, weil 6,3 Mio. der angefragten Domains sich auf Premium-Domains mit hohen Preisen bezogen, so bleiben immer noch 6,3 Mio. potentiell keine Rechte verletzende und nicht registrierte Domains. Das sind 150 Prozent aller bis dahin tatsächlich registrierten 4,3 Mio. nTLDs.
Corwin rechnet noch ein wenig weiter. Und meint, an der Sache werde sich auch in Zukunft nichts ändern, da die Rights Protection Mechanism auch zukünftig, insbesondere bei weiteren Einführungsrunden, Bestand haben werden. Das TMCH zeitigt aus seiner Sicht Wirkung zugunsten der Markeninhaber, gäbe aber auch der Einführung der neuen Endungen einen deutlichen Dämpfer. Michael Berkins meint auf thedomains.com, an den Überlegungen von Corwin sei schon etwas dran. Corwin ist bewusst vorsichtig mit seinen Überlegungen. Die Ausführungen Corwins geben Denkanstöße, aber man sollte sie nicht überbewerten. Die Berechnungen geben letztlich keine greifbaren Anhaltspunkte: 10,2 Mio Claim Notices kommen zusammen, wenn jede Marke unter den 297 Endungen einmal bei einer Registrierungsanfrage abgefragt wurde. Sicher, es ist nur ein Rechenexempel und es werden dafür alle Marken in Rechnung gestellt, aber bei populären Begriffen werden sicher zig, wenn nicht gar hunderte Registrierungsanfragen gestellt. Dass dann die Zahl von 25,2 Mio. Claims Notices schnell erreicht ist, sollte niemanden wundern.
Informationen zu den Services des Trademark Clearinghouse (Sunrise Service, Claim Service) finden Sie im Whitepaper der united-domains AG. Beim Domain-Spezialisten united-domains AG können Sie auch Ihre Marke zum Trademark Clearinghouse und danach Domains für die Sunrise Periods anmelden. domain-recht.de ist ein Projekt von united-domains.de.