RPM

ICANN will nTLD-Rechtsschutzsystem prüfen

Am 15. Dezember 2011 beschloss das GNSO-Council, dass ICANN 18 Monate nach dem Start des nTLD-Programms einen Report über den Erfolg oder Misserfolg des »Rights Protection Mechanism« (RPM) erstellen solle. Die Zeit ist reif. Ob der Report kommt, wie er erstellt und aussehen soll, darf jetzt von der Internet-Gemeinde mitdefiniert werden.

Der RPM für die nTLDs beruht auf langwierigen Verhandlungen zwischen ICANN und verschiedenen Interessengruppen, insbesondere aber der Markenrechtslobby. Er umfasst das für die Einführung der nTLDs entwickelte Paket aus Trademark Clearinghouse und Claim-Service, der neu eingeführten Uniform Rapid Suspension (URS) und der bereits bestehenden Uniform Domain-Name Dispute-Resolution Policy. Ebenfalls dazu gehört die bisher noch nicht in Aktion getretene Post-Delegation Dispute Resolution Procedure (PDDRP), die die Verantwortlichkeit einer Registry bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Unterstützung von Markenrechtsverletzungen regelt. Mit der nun anstehenden Prüfung des RPM durch den Policy Development Process (PDP) sollen Fehler und mögliche Verbesserungen der unterschiedlichen Verfahren geklärt und erarbeitet werden. Dabei steht ICANN vor verschiedenen Herausforderungen, die in dem aktuell veröffentlichten »Preliminary Issue Report on a GNSO Policy Development Process to Review All Rights Protection Mechanisms in All gTLDs« angesprochen werden. Mit diesem Report werden die Grundlagen geschaffen, aufgrund derer entschieden wird, ob es überhaupt zur Prüfung des Rights Protection Mechanism im Sinne des Beschlusses der GNSO kommt. Mit Veröffentlichung des aktuellen Reports ist die Internet-Gemeinde aufgerufen, ihrerseits Stellung zu beziehen, zusätzliche Informationen zu geben und vorhandene Informationen zu ergänzen und zu korrigieren. Dieser Input wird von ICANN dann in den Report eingearbeitet und der GNSO zur Entscheidung vorgelegt.

Sollte es zu der gewünschten Prüfung der RPM kommen, so stellt sich die Frage, wie genau diese ablaufen soll. In dem Preliminary Issue Report werden drei Möglichkeiten aufgezeigt. So könnte der PDP über alle RPMs aller generischen Domain-Endungen erfolgen. Das wäre ein komplexes, aufwändiges und langwieriges Unterfangen, weshalb sich eine Alternative dazu anbietet: Das könnte ein modifizierter RPM PDP aller generischen Endungen sein, der unterbrochen wird, sobald das Ergebnis des CCT-Reports vorliegt. Beim CCT (Competition, Consumer Trust and Consumer Choice)-Report handelt es sich um eine von der US-Verwaltung initiierte Untersuchung, bei der der RPM für die neuen Domain-Endungen, aber nicht die UDRP unter die Lupe genommen wird. Diese zweite Möglichkeit ist allerdings insoweit problematisch, als der Fluss der RPM PDP unterbrochen wird und die Auswirkungen des CCT auf die Fortführung der RPM PDP zu neuen Prioritäten und zur Umstellung der Prüfung führen könnten. Schließlich bietet sich noch eine dritte Möglichkeit an: bei dieser würde sich der RPM PDP auf die neuen Endungen beschränken. Erst in einer zweiten Stufe würde auch der RPM der weiteren generischen Domains unter Berücksichtigung der bereits vorhandenen Reports vom Oktober 2011 nebst neuerer Daten untersucht.

Dass ein solcher Report kommen muss, steht eigentlich außer Frage. Die implementierten RPM müssen überprüft werden, nicht nur wegen der Ungereimtheiten bei URS-Entscheidungen und der geringen Akzeptanz des Trademark Clearinghouses, sondern gerade auch im Hinblick auf weitere anstehende Einführungsrunden.

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