ICANN

Strategiepapier gegen Rechtsverletzer

ICANN hat Empfehlungen für Rechtsverfahren um Domain-Namen herausgegeben: wer beispielsweise gegen eine Rechte verletzende Domain vorgehen will, kann sich an den Empfehlungen von ICANN orientieren. Die im ICANN-Papier aufgeführten Maßnahmen, die sich zunächst nur an den US-Markt richten, sind umstritten.

Das 16-seitige Informationsblatt der Sicherheitsabteilung von ICANN will jedermann Hilfestellung geben, der versucht, eine Rechte verletzende Domain, die beispielsweise Kinderpornographie, Urheberrechtsverletzungen oder Malware aufweist, über US-Institutionen vom Netz nehmen zu lassen. Die ICANN-Empfehlungen beruhen auf Erfahrungen, die technische Mitarbeiter der Sicherheitsabteilung von ICANN mit Aktionen und Anordnungen, die von US-Gerichten auferlegt wurden, gemacht haben. Die Autoren, federführend und als Ansprechpartner benannt ist Dave Piscitello, verweisen darauf, dass sie keine Juristen seien und die Empfehlungen, auch wenn sie bei der Erstellung der Informationen Juristen konsultiert haben, den Gang zum Anwalt nicht ersetzen. Hintergrund für die Erstellung des Papiers sind die in letzter Zeit durchgeführten Großaktionen gegen kriminelle Netzwerke, bei denen US-Behörden Domains nach US-Recht beschlagnahmt haben.

Die Absicht ist gut, jedoch sind die Empfehlungen so gefasst, dass zwangsläufig Rechtseingriffe favorisiert werden, die eigentlich nicht im Interesse von ICANN stehen. Die Liste der Empfehlungen gibt zunächst einmal Auskunft über die Daten und ihre Quellen, die im Rahmen eines Rechtsstreits relevant sein können. ICANN beantwortet Fragen wie: von wem geht die Rechtsverletzung aus und wie kann man dessen Identität feststellen (bei rechtsverletzenden Domain-Namen etwa durch die Angaben im WHOIS-Verzeichnis), wen muss man ansprechen, den Domain-Registrar, die Domain-Registry, welche Daten sind notwendig, um einen Domain-Transfer durchzuführen (u.a. der Auth-Code), müssen die DNS-Einträge verändert werden und wer ist da Ansprechpartner. Zugleich empfiehlt ICANN beispielsweise Eingriffe in DNSSEC, um den verschlüsselten Schutz ändern zu können.

Wie Monika Ermert für heise.de vom ICANN-Meeting in Costa Rica berichtet, haben Kritiker bereits ICANN-Aufsichtsratsvorsitzenden Steve Crocker und Patrik Fältström, Vorsitzender des ICANN Sicherheits- und Stabilitätsausschusses, auf das zwiespältige Empfehlungspapier angesprochen. Doch nahmen beide dazu nicht Stellung. Damit schafft ICANN ganz nebenbei ein weiteres Konfliktfeld und bringt sich immer weiter in die Kritik. Denn: so nützlich die Empfehlungen von ICANN sind, derzeit scheinen sie völlig unnötig und damit keinesfalls hilfreich für die Interessen von ICANN.

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